Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

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gleichfalls  genehmigten  erganzenden  Bestimmungen,  der  gegenwärtig  versammelte
Landtag  seine  verfassungsmäßige  Zustimmung  bezüglich  nachträglich  ertheilt  hat:  so
verordnen  Wir  hiermit,  daß  jenen,  bezüglich  zunächst  nur  bis  zum  Schlusse  des
jetzigen  Landtages  für  gültig  erklärt  gewesenen  Bestimmungen  in  folgender  Gesammtfassung:

„Für  alle  in  Ablösungs=  und  Grundstückszusammenlegungs-Sachen  erwachsenen
Kosten  und  Verläge  der  bestellten  Special-Kommissare,  sowie  der  zugezogenen
  Sachverständigen  und  Gehülfen,  beginnt  die  Verjährung  mit  dem
letzten  Dezember  desjenigen  Jahres,  in  welchem  diese  Kosten  und  Verläge
von  der  Großherzoglichen  General-Kommission  festgestellt  worden  sind  und
dem  Forderungsberechtigten  das  betreffende  Feststellungs-Dekret  legal  insinuirt
  worden  ist.  Spätestens  begiunt  aber  die  Verjährungsfrist  mit  Ablauf
cines  Jahres  vom  31.  Dezember  desjenigen  Jahres  abl,  in  welchem  die
Bestätigung  des  Recesses  erfolgte,“
nunmehr  als  definitiven  gesetzlichen  Vorschriften  nachgegangen  werde.
Urkundlich  von  Uns  höchsteigenhändig  vollzogen  und  mit  Unserem  Großherzoglichen
  Staatsinsiegel  versehen.
So  geschehen  und  gegeben  Weimar  am  26.  Februar  1862.

Carl  Alegander.
von  Watzdorf.  G.  Thon.  von  Wirntzingerode.

Paten  t,
betreffend  das  provisorische  Gesetz  vom
9.  Februar  1861  zur  Interpretation  des
Gesetzes  über  die  Ablösung  grundherrlicher
Rechte  vom  18.  Mai  1848  und  des
Gesetzes  über  die  Abkürzung  der  Fristen
zur  Verjährung  gewisser  Forderungsrechte
rc.  vom  26.  März  1839  in  Bezug  auf
den  Anfangs-Termin  der  Verjährung  hinsichtlich
  der  Kosten  und  Verläge  der  Special-Kommissare
  und  ihrer  Gehülfen,  sowie
  einige  ergänzende  Bestimmungen  dazu.