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geschlossen, wenn derselbe unter gemeinsamer Pachtsumme auf Grundstücke sich mit
bezieht, welche zu unmittelbarer Ausübung der Gewerbeberechtigung nicht gehören.
Hinsichtlich der auf Grund dieses Gesetzes ohne Entschädigung wegfallenden
Verbietungs-, Zwangs= oder Baun-Rechte erlischt ein etwaiges Pachtverhältniß
mit dem Wegfalle des fraglichen Rechtes ohne Weiteres und ohne Anspruch des
Pachters auf Entschädigung, falls der Pachter nicht innerhalb der vorstehend bezeich-
neten vierwöchentlichen Frist erklärt, die Pachtung unter den seitherigen Bedingungen
auch nach Wegfall jener Rechte fortsetzen zu wollen.
Sollten jedoch für die in Folge des gegemwärtigen Gesetzes eintretenden Fälle
bereits Bestimmungen in den bestehenden Pachtverträgen getroffen seyn, so bewendet
es bei diefen.
8. 165.
Real-Gläubiger oder andere der im 8. 120 des Ablösungsgesetzes vom 18. Mai
1848 genannten dritten Personen, welche bei den mit den aufgehobenen Verbie-
tungs-, Zwangs= oder Bann-Rechten verbundenen Gewerbeberechtigungen, oder bei den
Grumstücken, auf welche letztere radicirt sind, betheiligt sind, sollen bei der Ver-
fügung über das auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes für das Verbietungs-,
Zwangs= oder Bann-Recht festzustellenden Entschädigungs Kapital nach denjenigen
Grundsätzen berücksichtigt werden, welche das angezogene Ablösungsgesetz über die
Wahrnehmung der Rechte solcher dritter Personen in Bezug auf Ablösungs-Kapitale
vorschreibt.
Haften auf dem weggefallenen Verbietungs-, Zwangs= oder Bann-Rechte, oder
auf dem Grundstücke, mit welchem ein solches Recht verbunden ist, Real-Lasten oder
Aklosungs-Renten für frühere Real-Lasten, oder andere Abentrichtungen, so sind die
dießfallsigen Berechtigten befugt, die Aufhebung jenes Verhältuisses und die Befrie-
digung aus den für den Wegfall der Verbietungsrechte ermittelten Entschädigungs-
Kapitalen zu verlangen.
Kaun jedoch der Verpflichtete nachweisen, daß die gedachten Lasten dem Grund-
stücke oder der einfachen Gewerbeberechtigung schon vor deren Verbindung mit dem
Verbietungs-, Zwangs= oder Bann-Rechte aufgeruht haben, so kann der Berechtigte
aus dem Wegfalle des letztgedachten Rechtes einen Anspruch auf Ablösung nicht ab-
leiten. Der Bezirks-Direktor hat die gütliche Erledigung der ihm bekannten An-
sprüche — vorbehältlich der Vorschrift im §. 6 des Gesetzes über die Ablösung
grundherrlicher Rechte vom 18. Mai 1848 — zu versuchen, im Falle des Miß-
