4  Das  Verwaltungsrecht.  8149

Art.  11  der  Reichsverfassung  gesteht  dem  Kaiser  das  Recht
zu,  krast  seiner  völkerrechtlichen  Vertretungsbefugnis  namens  des
Reiches  Krieg  zu  erklären  und  Frieden  zu  schließen,  sowie  Bündnisse
  einzugehen.  Die  entsprechende  Befugnis  ist  den  Einzelstaaten
zwar  nicht  ausdrücklich  entzogen.  Die  Ausschließung  jeder  Zuständigkeit
  der  Einzelstaaten  ergibt  sich  jedoch  gauz  von  selbst,
da  das  deutsche  Heer  unter  dem  Befehle  des  Kaisers  steht,  und
die  Kontingentsherren  nur  einzelne,  verfassungsmäßig  bestimmte
Rechte  gegenüber  ihren  Kontingenten  genießen.  Eine  Kriegserklärung
  abgeben  oder  Bündnisse  abschließen  kann  aber  nur  ein
Staat,  der  in  der  Lage  ist,  über  seine  Kriegsmacht  zu  verfügen.
Mit  einer  Kriegserklärung  oder  dem  Abschlusse  eines  Bündnisvertrages
  würde  sich  demnach  ein  deutscher  Einzelstaat  ein  solches
Verfügungsrecht,  welches  er  tatsächlich  gar  nicht  besitzt,  aumaßen
und  sich  damit  in  Widerspruch  zu  den  Bestimmungen  der  Reichsverfassung
  setzen.  Deshalb  muß  auch  ohne  ausdrückliche  Vorschrift
der  Reichsverfassung  jede  Entscheidung  über  Krieg  und  Frieden
und  jedes  Bündnisrecht  den  Einzelstaaten  abgesprochen  werden.

Aehnlich  liegt  das  Rechtsverhältnis  bei  den  Handelsverträgen.
Unter  diesen  werden  hier  dem  gewöhnlichen  völkerrechtlichen  Sprachgebrauche
  gemäß  Verträge  verstanden,  welche  Abkommen  enthalten
über  die  Bedingungen  des  Eingangs  von  Waren  aus  einem  Lande
in  das  anderc.  Art.  11  der  Reichsverfassung  ermächtigt  den  Kaiser
außer  zu  Kriegserklärungen,  Friedensschlüssen  und  zur  Eingehung
von  Bündnissen  auch  zum  Abschlusse  sonstiger  Verträge  innerhalb
der  Reichszuständigkeit,  beispielsweise  also  zum  Abschlusse  von
Handelsverträgen.  Daß  die  Einzelstaaten  keine  Handelsverträge
mehr  abschließen  dürften,  ist  nicht  gesagt.  Art.  33,  35  der  Reichsverfassung
  erklären  jedoch  Deutschland  für  ein  Zoll-  und  Handelsgebiet,
  umgeben  von  gemeinschaftlicher  Zollgrenze,  und  behalten
die  Gesetzgebung  über  das  Zollwesen  ausschließlich  der  Reichsgesetzgebung
  vor.  Ein  Einzelstaat  kann  daher  gar  keine  Bestimmungen
  mehr  treffen  über  die  Bedingungen  des  Einganges
von  Waren  über  seine  Grenze  und  demgemähß  auch  keine  Handelsverträge
  mehr  abschließen.  Das  gleiche  ist  der  Fall  bei  Schiffahrtsverträgen,
  da  nach  Art.  54  der  Reichsverfassung  die  Kauffahrteischisse
  aller  Bundesstaaten  eine  einheitliche  Handelsmarine  bilden,
und  nur  das  Reich  auf  fremde  Schiffe  und  deren  Ladungen  höhere