— 240 —
2. Die Zahlung der Reisegebührnisse erfolgt auf Grund des Forderungsnachweises,
durch dessen Vollziehung der Beamte die Verantwortung für die
Richtigkeit der gemachten Angaben übernimmt. Notwendige Erläuterungen über
die Zahlbarkeit der Gebühren sind in den Nachweis aufzunehmen. Ebenso sind
entstandene notwendige Auslagen erforderlichenfalls zu begründen und, sofern
nach vorstehenden Bestimmungen nicht davon abgesehen werden darf, nachzuweisen.
Der Beginn und die Beendigung der Dienst= oder Versetzungsreise müssen, sofern
die Höhe der Vergütung davon abhängt, nach Tag und Stunde genau
angegeben werden. Bei Erhebung eines Vorschusses ist eine Angabe über seine
Höhe und die Kasse, aus der er empfangen ist, erforderlich.
3. Der Forderungsnachweis ist von der zuständigen Dienststelle mit der
Bescheinigung der Richtigkeit zu versehen, welche das Anerkenntnis der Notwendigkeit
der Reise, der geschehenen Ausführung der Dienstgeschäfte sowie der
Angemessenheit der zu den letzteren verwendeten Zeitdauer und der Richtigkeit der
angegebenen Dauer überhaupt in sich begreift.
4. Die Aufstellung des Forderungsnachweises soll nach dem als Anlage
beigegebenen Muster erfolgen vorbehaltlich der durch besondere Verhältnisse gebotenen
Anderungen.
K. Schlußbestimmungen.
Dieser Erlaß findet auf die Dienstreisen Anwendung, welche nach dem
31. Dezember 1903 angetreten werden.
Bei Reisen im Auslande bleiben seine Bestimmungen insoweit außer Anwendung,
als dies durch die besonderen Verhältnisse des Auslandes jeweilig geboten
ist. Inwieweit dies zutrifft, entscheidet die die Richtigkeit des Forderungsnachweises
bescheinigende Dienststelle.
Auf Dienstreisen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten finden die
vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.
Berlin, den 11. November 1903.
Königliches Staatsministerium.
Gr. v. Bülow. Schönstedt. Gr. v. Posadowsky. v. Tirpitz. Studt.
rhr. v. Rheinbaben. v. Podbielski. Frhr. v. Hammerstein. Möller.
Budde. v. Einem.
