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wärtigen Gesetzes zu berechnen. Für die vor dem 1. Juli 1894 aufgestellten 
Kostenrechnungen bewendet es bei der Berechnung nach den bisherigen Be- 
stimmungen. 
Die vor dem 1. Juli 1894 erwachsenen Auslagen und Nebengebühren 
sind nach den bisherigen Bestimmungen in Ansatz zu bringen. 
82. 
Verhältniß zu den reichsgesetzlichen Vorschriften über Kosten. 
Die Bestimmungen des deutschen Gerichtskostengesetzes und der deutschen 
Gebührenordnungen, ingleichen die sonstigen reichsgesetzlichen oder auf Grund 
von Reichsgesetzen erlassenen Bestimmungen über Kosten werden durch dieses 
Gesetz nicht betroffen. 
In denjenigen Rechtssachen, auf welche die deutschen Prozeßgesetze An- 
wendung finden, kommen die Bestimmungen der §§ 11, 12 Ziffer 10, 42, 43 
Absatz 2, 78, 79, 141 flg. des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung. 
838. 
Nichtanwendbarkeit des Gesetzes. 
Gegenwärtiges Gesetz erstreckt sich nicht auf 
1. das Gebührenwesen bei der Universität Jena, 
2. die Archivgebühren bei dem Großherzoglichen Geheimen Haupt= und 
Staatsarchiv und bei dem Sachsen-Ernestinischen gemeinschaftlichen Hauptarchiv 
zu Weimar, 
3. Stätte-, Buden= und andere Jahrmarkts= und Wochenmarkts-Gebühren, 
4. die Stolgebühren der Kirchendiener, sowie die Entrichtungen der in 
den öffentlichen Unterrichtsanstalten befindlichen und der von solchen abgehen- 
den Schüler, 
5. die Bestimmungen im dritten Kapitel des zweiten Theiles der Medizinal- 
ordnung vom 1. Juli 1858 und in dem Gesetznachtrage vom 24. Februar 1872. 
84. 
Fortsetzung. 
Gegenwärtiges Gesetz — jedoch mit Ausnahme des vierten Abschnittes 
— findet ferner keine Anwendung