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Im ersten Falle kann derjenige Beamte, welcher durch grobes Verschulden 
Auslagen verursacht hat, durch die Aufsichtsbehörde zur Bezahlung derselben 
verurtheilt werden. 
* 45. 
Kostenfeststellung. 
Die Betheiligten, einschließlich des Staatsfiskus, haben das Recht, auf 
Feststellung der in Ansatz gebrachten Gebühren, Auslagen oder Nebengebühren 
anzutragen. Jede Feststellung — auf Antrag oder von Amts wegen — ist, 
soweit nicht dieses Gesetz abweichende Bestimmung enthält, durch diejenige 
Behörde zu bewirken, bei welcher die Kosten erwachsen sind, jedoch sind die 
Kostenrechnungen der unteren Verwaltungsbehörden und der in öffentlicher 
Pflicht stehenden Personen durch deren nächste Aufsichtsbehörde festzustellen. 
Der feststellenden Behörde sind auf Erfordern die in Ansatz gebrachten 
Auslagen zu bescheinigen. 
Die Feststellung kann von der Behörde, durch welche sie erfolgt ist, sowie 
von der in § 46 Absatz 2 bezeichneten höheren Instanz von Amts wegen be- 
richtigt werden. 
Gegen die Feststellung findet Beschwerde nach Maßgabe der Bestimmung 
in § 46 Absatz 2 statt. 
§ 46. 
Entscheidungen über Erinnerungen gegen Kostenansätze und Rechtsmittel. 
Ueber Erinnerungen der Betheiligten, einschließlich des Staatsfiskus, 
gegen den Ansatz von Gebühren, Auslagen oder Nebengebühren entscheidet die 
Behörde, welche zur Feststellung zuständig ist (§ 45), gebührenfrei (6 12 
Ziffer 5). Die Entscheidung kann von der Behörde, welche dieselbe getroffen 
hat, sowie von der im nächsten Absatz bezeichneten höheren Instanz von Amts 
wegen geändert werden. 
Gegen die Entscheidung findet, je nachdem sie durch ein Amtsgericht oder 
durch eine andere Behörde erfolgt ist, Beschwerde an das Landgericht, oder 
an das Staats-Ministerium statt. Falls die beschwerende Entscheidung von 
dem Landgerichte oder dem Staats-Ministerium selbst ausgegangen ist, hat 
das eine wie das andere, jedoch unter Wechsel des Referenten und unter 
Ausschluß des ersten Referenten von der Berathung bezüglich Schlußfassung,