Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Nr.  87.  1285

2.  1  Die  einmalige  Kriegsteuerungszulage  beträgt  das  Achtfache  des  monatlichen  Betrags
  der  Kriegsteuerungsbeihilfe,  die  dem  Beteiligten  auf  Grund  der  Bekanntmachung  vom
19.  Juni  1918  angewiesen  ist  oder  anzuweisen  sein  wird.

u  Mindestbetrag  der  einmaligen  Kriegsteuerungszulage  ist
a)  für  die  Personen,  die  unter  Ziff.  2  Abs.  II  Nr.  1  und  2  der  Bekanntmachung

vom  19.  Juni  1918  fallen  150½“,
b)  für  die  Personen,  die  unter  Ziff  2  Abs.  i  Ar.  8  der  nämlichen

Bekanntmachung  fallen  ·10
T)  für  doppeltverwaiste  minderjährige  Beamtenkinder  Gif.  6  Abs.  I  der

nämlichen  Bekanntmachung  60,
d)  für  doppeltverwaiste  volljährige  Beamtenkinder  Gin  6  Abs.  II  der

nämlichen  Bekanntmachung)  .  .  .  .  .  72M.

3.  1  Stirbt  ein  Beamter  im  Ruhestand  im  Drzenber  st.  go.  vor  der  Auszahlung  der
einmaligen  Kriegsteuerungszulage,  so  wird  seiner  Witwe  oder,  wenn  er  eine  Witwe  nicht
hinterläßt,  seinen  Kindern,  bei  denen  die  Voraussetzungen  der  Bekanntmachung  vom
19.  Juni  1918  Ziff.  3  und  4  oder  Ziff.  6  Abs.  I  oder  II  vorliegen  —  beim  Vorhandensein
  mehrerer  zu  gleichen  Teilen  —  die  einmalige  Kriegsteuerungszulage  verabfolgt,  die  sich
für  den  Verstorbenen  berechnen  würde.

I.  Stirbt  eine  Beamtenwitwe  im  Dezember  lfd.  Is.  vor  der  Auszahlung  der  einmaligen
Kriegsteuerungszulage,  so  erhalten  ihre  Kinder,  soweit  bei  ihnen  die  Voraussetzungen  der
Bekanntmachung  vom  19.  Juni  1918  Ziff.  3  und  4  oder  Ziff.  6  Abs.  I  oder  II  gegeben
sind,  zu  gleichen  Teilen  die  einmalige  Kriegsteuerungszulage,  die  sich  für  die  Beamtenwitwe
berechnen  würde.

Unl  In  allen  übrigen  Fällen,  sowie  in  den  Fällen  nach  Abs.  I  und  II  dann,  wenn  dies
für  die  Beteiligten  günstiger  ist,  berechnet  sich  die  einmalige  Kriegsteuerungszulage  der  Beamtenwitwen
  und  Beamtendoppelwaisen  nach  der  Kriegsteuerungsbeihilfe,  die  ihnen  angewiesen  ist
oder  anzuweisen  sein  wird.  Abgesehen  von  den  in  Abs.  I  und  II  bezeichneten  Fällen  wird
eine  einmalige  Kriegsteuerungszulage  nicht  mehr  ausbezahlt,  wenn  der  Empfangsberechtigte
(Beamte  im  Ruhestand  oder  Beamtenhinterbliebene)  vor  Fälligkeit  der  einmaligen  Kriegsteuerungszulage
  (Ziff.  1)  gestorben  ist.

.  Hat  ein  Beamter  die  einmalige  Kriegsteuerungszulage  nach  der  Bekanntmachung  vom
12.  Dezember  lfd.  Is.  (GVl.  S.  1272)  erhalten,  so  gebührt  weder  ihm  noch  seinen  Hinterbliebenen
  eine  einmalige  Zulage  nach  dieser  Bekanntmachung.

4.  1  Die  einmalige  Kriegsteuerungszulage  wird  im  allgemeinen  ohne  besondere  Anweisung
  von  den  Vorständen  derjenigen  Kassen,  welche  die  den  Beteiligten  angewiesenen
Kriegst  öbeihilfen  auszuzahlen  haben,  auf  dem  gleichen  Formblatte  festgesetzt,  auf  dem

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