Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1) 

602  Buch  II.  Abschnitt  2.  Einzelne  Arten  der  Forderungen.

ist  die  Entrichtung  der  vertragsmäßigen  Vergütung.  Sie  muß,  wenn  nichts
andres  vereinbart  ist,  postnumerando  erfolgen,  ähnlich  wie  die  Zahlung  des
Mietzinses,  nämlich  (614),

a)  falls  sie  nach  Zeitabschnitten  bemessen  ist,  nach  dem  Ablauf  des  einzelnen
  Abschnitts;

b)  andernfalls  nach  vollständiger  Leistung  der  Arbeit.

2.  a)  Macht  bei  einem  Geschäftsbesorgungsvertrage  der  Dienstschuldner
zum  Zweck  der  Ausführung  der  ihm  obliegenden  Dienste  Aufwendungen,  die
er  den  Umständen  nach  für  erforderlich  halten  darf,  so  ist  der  Dienstempfänger
zum  Ersatz  verpflichtet;  der  Dienstschuldner  braucht  die  Aufwendungen  also
nicht  etwa  aus  der  ihm  gebührenden  „Vergütung“  zu  bestreiten  (670,  675).
Ja  er  kann  die  Aufwendungen  ganz  unterlassen,  wenn  ihm  nicht  auf  sein  Verlangen
  der  Dienstempfänger  die  zur  Deckung  der  Kosten  mutmaßlich  erforderliche
  Summe  im  voraus  zur  Verfügung  stellt  („Vorschuß“  der  Kosten)  (669,
675);  während  also  die  Vergütung  postnumerando  gezahlt  wird,  findet  der
Ersatz  der  Aufwendungen  pränumerando  statt.?

b)  Es  genügt,  daß  der  Dienstschuldner  die  Aufwendungen  nach  pflichtmäßigem
  Ermessen  für  nötig  „hält“.  Irrt  er  sich,  so  trägt  die  Gefahr  nicht
er  selbst,  sondern  der  Dienstempfänger.

Beispiel.  Wenn  der  Dienstschuldner  eine  übertrieben  hohe  oder  eine  mit  gefälschter
Ouittung  versehene  Rechnung  für  den  Dienstempfänger  bezahlt,  so  ist  er,  sofern  er  nur  mit
gebührender  Sorgfalt  gehandelt  hat,  ersatzberechtigt,  obschon  seine  Zahlung  für  den  Dienstempfänger
  tatsächlich  ohne  Nutzen  war.

c)  Die  Aufwendungen  sind  nicht  bloß  dann  zu  erstatten,  wenn  der  Dienstschuldner
  das  ihm  aufgetragene  Geschäft  glücklich  zustande  bringt,  sondern  auch
dann,  wenn  seine  Bemühungen  mißlingen.

3.  Bei  gewissen  Dienstverträgen  hat  der  Dienstempfänger  eine  weitgehende
Fürsorgepflicht  für  die  Person  des  Dienstschuldners.

a)  Dies  gilt  zunächst  bei  solchen  Dienstverträgen,  bei  denen  der  Dienstempfänger
  die  Arbeitsleistungen  des  Dienstschuldners  zu  leiten  oder  im  einzelnen
  zu  bestimmen  oder  die  Arbeitsräume,  die  Arbeitsvorrichtungen  oder  die
Arbeitsgerätschaften  zu  beschaffen  hat.  Im  Bereich  dieser  seiner  Zuständigkeit
muß  er  nämlich  —  nach  Maßgabe  der  Verkehrssitte  —  alles  tun,  um  den
Schuldner  gegen  jede  Gefahr  für  Leben  und  Gesundheit  soweit  zu  schützen,  als
die  Natur  der  Dienstleistung  es  gestattet  (618  I).

b)  Ahnliches  gilt  bei  solchen  Dienstverträgen,  bei  denen  der  Dienstempfänger
  den  Dienstschuldner  in  seine  häusliche  Gemeinschaft  aufnimmt.  Hier
muß  er  nämlich  in  Ansehung  des  Wohn=  und  Schlafraums,  der  Verpflegung
sowie  der  Arbeits=  und  Erholungszeit  diejenigen  Einrichtungen  und  Anordnungen
  treffen,  die  mit  Rücksicht  auf  die  Gesundheit,  die  Sittlichkeit  und  die
Religion  des  Dienstschuldners  erforderlich  sind  (618  II).

9)  Böckel,  Arch.  f.  ziv.  Pr.  96  S.  376.