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Art. 94.
Ueber die veränderte Feststellung angefochtener Einzelsteuerkapitale ist von dem
Vorsitzenden der Berufungskommission dem Rechnungsamte (der Steuerlokalkommission)
auf kürzestem Wege Nachricht zu geben. Die Berichtigung des Steuerkapitales
erfolgt durch das Rechnungsamt (die Steuerlokalkommission) mittelst Aufnahme in
eine Ab= und Zugangsliste.
Art. 95.
Die Berufungskommissionen haben die ihnen obliegenden Arbeiten spätestens
bis zum 30. Juni jeden Jahres zu beendigen.
Nach Erledigung sämmtlicher Berufungen hat der Vorsitzende die ergangenen
Kommissionsakten an die oberste Steuerbehörde einzusenden, dagegen sämmtliche von
den Rechnungsämtern (Steuerlokalkommissionen) ihm zugesendeten Schriftstücke an
diese zurückzugeben.
E. Ab= und Zugänge.
Art. 96.
Für die Behandlung des Ab= und Zugangswesens sind vor Allem folgende
Gesichtspunkte zu beachten:
I. Personen, welche noch nicht steuerpflichtig waren, sind, wenn ihre Steuer-
pflicht begründet worden oder der bisherige Stenerbefreiungsgrund
weggefallen ist, von dem Beginne des auf den Eintritt dieser Voraus-
setzungen folgenden Monats an und, wenn der Eintritt der Voraussetzungen
auf den ersten Tag eines Monats fällt, von diesem Tage an in Zugang zu
stellen (§§ 77 B Ziffer 1; 79 Absatz 1 des Gesetzes). Dies gilt auch in Bezug
auf das anmeldungspflichtige Einkommen der bezeichneten Personen (§ 22
Absatz 2 des Gesetzes).
Es kommen in dieser Hinsicht namentlich die nachstehenden Fälle in Betracht:
1. Staatsangehörige des Großherzogthums, welche in einem anderen Bundes-
staate oder einem deutschen Schutzgebiete ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort haben,
begründen im Großherzogthume einen Wohnsitz (§ 4 Ziffer 1a des Gesetzes).
2. Angehörige anderer Bundesstaaten, welche in ihrem Heimathsstaate einen
Wohnsitz nicht haben, begründen im Großherzogthume einen Wohnsitz (§ 4 Ziffer 20
des Gesetzes).
3. Angehörige anderer Bundesstaaten, welche im Deutschen Reiche einen Wohn-
sitz nicht haben, nehmen im Großherzogthume ihren Wohnsitz oder Aufenthalt
(§ 4 Ziffer 2#a des Gesetzes).
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