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§.  62.

Das  Konkursgericht  hat  den  Versicherten  zur  Wahrung  der  ihnen  nach
§.  61  zustehenden  Rechte  einen  Pfleger  zu  bestellen.  Für  die  Pflegschaft  tritt  an
die  Stelle  des  Vormundschaftsgerichts  das  Konkursgericht.

Dem  Pffleger  liegt  ob,  den  Umfang  des  vorhandenen  Prämienreservefonds
festzustellen  sowie  die  den  Versicherten  zustehenden  Ansprüche  zu  ermitteln  und
anzumelden.

Der  Pffleger  hat  die  Versicherten  soweit  thunlich  vor  der  Anmeldung  zu
hören  und  von  der  erfolgten  Anmeldung  zu  benachrichtigen,  ihnen  auf  Verlangen
auch  sonst  über  die  für  ihre  Ansprüche  erheblichen  Thatsachen  Auskunft  zu  ertheilen.
  Das  Recht  des  einzelnen  Versicherten  zur  Anmeldung  bleibt  unberührt.
Soweit  mit  der  Anmeldung  des  Versicherten  eine  Anmeldung  des  Pflegers  in
Widerspruch  steht,  gilt  bis  zur  Beseitigung  des  Widerspruchs  die  dem  Versicherten
günstigere  Anmeldung.

Der  Konkursverwalter  hat  dem  Pfleger  die  Einsichtnahme  aller  Bücher
und  Schriften  des  Gemeinschuldners  zu  gestatten  und  ihm  auf  Verlangen  den
Bestand  des  Prämienreservefonds  nachzuweisen.

Der  Pfleger  kann  für  die  Führung  seines  Amtes  eine  angemessene  Vergütung
  verlangen.  Die  ihm  zu  erstattenden  Auslagen  und  die  Vergütung  fallen
dem  Prämienreservefonds  zur  Last.

Vor  der  Bestellung  des  Pflegers  und  vor  der  Festsetzung  der  Vergütung
ist  die  Aufsichtsbehörde  zu  hören.

§.  63.

Auf  Kranken=  oder  Unfallversicherungen  der  im  §.  12  bezeichneten  Art

finden  die  Vorschriften  der  §§.  56  bis  62  entsprechende  Anwendung.

V.  Beaufsichtigung  der  Versicherungsunternehmungen.

1.  Aufgaben  und  Befugnisse  der  Aufsichtsbehörden.

§.  64.

Der  Aufsichtsbehörde  liegt  es  ob,  den  ganzen  Geschäftsbetrieb  der  Versicherungsunternehmungen,
  insbesondere  die  Befolgung  der  gesetzlichen  Vorschriften
und  die  Einhaltung  des  Geschäftsplans,  zu  überwachen.

Sie  ist  befugt,  diejenigen  Anordnungen  zu  treffen,  welche  geeignet  sind,
den  Geschäftsbetrieb  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  und  dem  Geschäftsplan  im
Einklange  zu  erhalten  oder  Mißstände  zu  beseitigen,  durch  welche  die  Interessen
der  Versicherten  gefährdet  werden  oder  der  Geschäftsbetrieb  mit  den  guten  Sitten
in  Widerspruch  geräth.

Zur  Befolgung  ihrer  nach  Abs.  2  erlassenen  Anordnungen  kann  die  Aufsichtsbehörde
  die  Inhaber  und  Geschäftsleiter  der  Unternehmungen  durch  Geldstrafen
  bis  zu  eintausend  Mark  anhalten.  Solche  Geldstrafen  werden  in  derselben
Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben.

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