372  Verfassungsurkunde.  §  193.

werden  je  von  der  betreffenden  Kammer  gewählt.  Die  anderen
Beamten  der  Staatsschuldenkasse  werden  von  der  Staatsschuldenverwaltungsbehörde
  und  die  übrigen  Beamten  jeder  Kammer  von
deren  Präsidenten  angestellt  und  entlassen.

Dem  König  ist  die  Anstellung  der  auf  Lebenszeit  gewählten
Beamten  zur  Bestätigung  vorzulegen,  ausgenommen  die  Wahl  der
Kanzlisten,  von  welcher  nur  Anzeige  zu  machen  ist.

Die  Dienststellung  der  ständischen  Beamten  richtet  sich  im  übrigen
  nach  den  bei  den  Königlichen  Beamten  geltenden  Gesetzen.

Das  gesamte  ständische  Amtspersonal  steht  bei  nicht  versammeltem
  Landtag  unter  der  Aufsicht  und  den  Befehlen  des  Ausschusses,
  welcher  auch  die  erforderlich  werdenden  Amtsverweser  zu
bestellen  hat.

2.  Wegen  der  Beamten  der  in  Abs.  1  genannten  Kasse,  die  jetzt
Staatsschuldenkasse  heißt,  vgl.  §§  121—123.

3.  Bei  den  von  der  Ständeversammlung  im  Zusammentritt
beider  Kammern  vorzunehmenden  Wahlen,  also  insbesondere  auch
bei  der  Wahl  eines  Archivars  und  der  auf  Lebenszeit  anzustellenden
  Beamten  der  Staatsschuldenkasse,  entscheidet  nach  der  ausdrücklichen
  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  6.  Juni  1855  (Rbl.  S.  157)  die
relative  Stimmenmehrheit;  auch  bei  den  Wahlen  der
einzelnen  Kammern  (Abs.  2)  wird  diese  Mehrheit  für  ausreichend
erachtet.

4.  Nach  Art.  1  Abs.  2  des  Beamtengesetzes  vom  28.  Juni  1876
und  Abs.  4  des  8§  193  gelten  die  Bestimmungen  des  genannten  Gesetzes
  auch  für  das  nach  §  193  Vl.  bestellte  ständische  Amtspersonal.
Hiedurch  werden  die  Vorschriften  des  §  193  über  die  Anstellung
dieses  Personals  nicht  berührt,  dagegen  sind  an  die  Stelle  der  Vorschriften
  des  ursprünglichen  §  193  über  die  Entlassung  dieses  Personals
  die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Beamtengesetzes  getreten;
die  ständischen  Beamten  sind  in  Ansehung  ihrer  Rechte  und  Pflichten,
und  namentlich  auch  bezüglich  der  Voraussetzungen  der  Entlassung
den  Staatsbeamten  grundsätzlich  gleichgestellt.

a)  Zu  den  auf  Lebenszeit  angestellten  Beamten  gehören:  der
Archivar,  die  Registratoren  (Kanzleidirektoren)  und  Kanzlisten  der
beiden  Kammern,  der  Kassier,  der  Kontrolleur  und  die  Buchhalter