31  Erläut.  des  F.  65,  Abs.  2  d.  ProzeHu.  v.  17.  Nov.  1337.

weisen.  In  der  ersten  Berathung  der  K.  d.  A.
über  den  §.  65  war  beschlossen  worden,  dem  Absatz
  2  das  Wort  „muthwillig“  einzuschalten.
Die  Kammer  der  Reichsräthe  versagte  diesem  Beisatze
  ihre  Zustimmung.  In  der  Reproposition  der
Sache  in  der  zweiten  Kammer?)  beantragte  der
Referent,  Fhr.  v.  Holzschuher,  den  früher  beschlossenen
  Beisatz  fallen  zu  lassen,  weil  es  sich
als  Bedingung  der  Anwendung  der  Strafe  von
selbst  verstehe,  daß  nicht  eine  zweifelhafte  Rechtsfrage
  obgewaltet  habe.  Am  Schluße  der  Diekussion
  ergriff  der  Hr.  Justizminister  das  Wort,  empfahl
  gleichfalls  die  Weglassung  des  Beisatzes,  und
dußerte  hierüber:

„Der  Begriff  des  „muthwillig“  ist  ein  sehr
magerer,  und  es  würde  die  Einschaltung  dieses
Wortes  in  den  §  dessen  Anwendung  beinahe  gänzlich
aufheben.  Die  Gerichte  pflegen  schon  an  und  für
sich  Strenge  so  mild  als  möglich  anzuwenden,
und  werden  zuversichtlich  einen  Appellanten
nicht  strafen,  der  offenbar,  oder  auch  nur  wahrscheinlich
  die  Berufung  gegen  die  Bestimmung  der
IS#§.  54,  57  und  64  bloß  aus  Irrthum  eingewendet
  hat.  —  Kein  Richter  wird  einen  Appellanten
  strafen,  der,  um  die  Nothfrist  nicht  zu
versäumen,  die  Berufung  vor  Ablauf  derselben
einlegt,  obschon  noch  nicht  ausgemittelt  ist,  ob
das  Objekt,  bezüglich  dessen  appellirt  wird,  die
Berufungssumme  erreicht,  wenn  durch  eine  erst
nachfolgende  Schätzung  sich  ergibt,  daß  dieses  der
Fall  nicht  sei.  —  Es  dürfte  diesem  gemäß

1)  In  der  113ten  Sitzung  Bd.  XX,  S.  270  —77.