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(Nr.  10844.)  Gesetz,  betreffend  den  erweiterten  Grunderwerb  am  Rhein-Weser-Kanal  und
am  Großschiffahrtwege  Berlin—  Stettin.  Vom  17.  Juli  1907.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛc,

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:
1.

Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  für  den  Erwerb  von  Grundstücken,
welche  an  dem  Schiffahrtkanale  vom  Rhein  zur  Weser  einschließlich  der  zu
kanalisierenden  Lippe  und  Nebenanlagen  sowie  des  auszubauenden  Teiles  des
Dortmund---Ems-Kanals,  über  den  dauernden  Bedarf  hinaus  zur  Erreichung
der  mit  dem  Unternehmen  in  Verbindung  stehenden,  auf  das  öffentliche  Wohl
gerichteten  staatlichen  Zwecke  erforderlich  sind,  außer  den  durch  das  Wasserstraßengesetz
  vom  1.  April  1905  (Gesetzsamml.  S.  179)  bewilligten  Mitteln  einen  weiteren
Betrag  von  18  000  000  Mark  (achtzehn  Millionen  Mark)  zu  verwenden,  wovon
indessen  mindestens  2  000  000  Mark  nur  auf  die  Strecken  Wesel—  Datteln  und
Hamm--  Lippstadt  der  Lippekanalisierung  verwendet  werden  dürfen.

Die  Staatsregierung  wird  ferner  ermächtigt,  für  den  Erwerb  von  Grundstücken,
  welche  am  Großschiffahrtwege  Berlin—  Stettin  (Wasserstraße  Berlin  —
Hohensaathen)  über  den  dauernden  Bedarf  hinaus  zur  Erreichung  der  mit  dem
Unternehmen  in  Verbindung  stehenden,  auf  das  öffentliche  Wohl  gerichteten  staatlichen
  Zwecke  erforderlich  sind,  einen  Betrag  von  2  000  000  Mark  (zwei  Millionen
  Mark)  zu  verwenden.  "

2.

Die  öffentlichen  Verbände,  welche  die  im  §  2  des  Wasserstraßengesetzes  genannten
  Verpflichtungen  übernommen  haben,  werden  an  dem  im  9  1  Abst.  1
angeführten  Grunderwerbe  beteiligt,  wenn  sie  sich  vor  dem  1.  Juli  1909  der
Staatsregierung  gegenüber  verpflichten,  von  den  gemäß  9  1  Abs.  1  aufgewendeten
weiteren  Kosten  einen  Anteil  von  5  840  000  Mark  (fünf  Millionen  achthundertvierzigtausend
  Mark)  aus  eigenen  Mitteln  in  jedem  Rechnungsjahre  mit  3  vom
Hundert  zu  verzinsen  und  vom  sechszehnten  Betriebsjahre  des  Rhein-Weser-Kanals
  ab  auch  mit  ½  vom  Hundert  sowie  den  ersparten  Zinsbeträgen  zu  tilgen,
soweit  die  laufenden  Einnahmen  des  Kanals  nach  Abzug  der  aufgewendeten  Betriebs=
  und  Unterhaltungskosten  zur  Verzinsung  und  Abschreibung  des  verausgabten
  Baukapitals  einschließlich  der  erhöhten  Kosten  des  Grunderwerbes  (§  1  Abs.  1)
nicht  ausreichen.  Im  Falle  der  Ubernahme  dieser  Verpflichtungen  sind

1.  die  Kosten  dieses  Grunderwerbes  mit  den  Ausgaben  des  Rhein-Weser-Kanals

  einheitlich  zu  verrechnen,

2.  die  laufenden  Einnahmen  aus  den  erworbenen  Grundstücken  sowie  die
Erlöse  aus  ihrer  Wiederveräußerung  in  gleicher  Weise,  wie  dies  nach
dem  Wasserstraßengesetze  bei  den  Einnahmen  aus  den  für  die  gleichen
Zwecke  erworbenen  Grundstücken  zu  erfolgen  hat,  zu  den  allgemeinen