Kompv.-Konfl.  zwischen  Wechsel=  u.  Gant-Gericht.  295

vormalige  Kridar  den  Kompetenzkonflikt  an,  welcher
vom  obersten  Gerichtshofe  am  15.  Nov.  1862  in
10  übereinstimmenden  Erkenntnissen  dahin  entschieden
wurde,  daß  zum  weiteren  Verfahren  auf  die  Anträge
der  Wechselgläubiger  das  Gantgericht  zuständig
  sei.

Gründe:

Nachdem  zufolge  des  Hauptstückes  XlI  §.  1  der
Wechsel=  und  Merkantilgerichtsordnung  vom  Jahre
1785,  wenn  die  Gant  gesetzlich  erkannt  ist,  bei  dem
Wechsel=  und  Merkantilgerichte,  ungeachtet  der  Beklagte
  daselbst  schon  kondemnirt  oder  bereits  gar  mit
Sperre  angegriffen  worden  wäre,  die  Exekution  nicht
vorgenommen  oder  fortgesetzt,  sondern  das  ganze
Schuldenwesen  zum  Gantrichter  und  der  Kläger  ad
concursum  angewiesen  werden  soll,  kann  es  nicht
dem  geringsten  Zweifel  unterliegen,  daß  in  Folge
des  vom  k.  Bezirksgerichte  k.  am  14.  Dez.  1859
erlassenen  örkenhrnistes  auf  Eröffnung  des  Universalkonkurses
  über  das  Vermögen  des  Sch.  hinsichtlich
  der  sämmtlichen  Wechselforderungen,  bezüglich
welcher  von  den  Gläubigern  bei  dem  Wechselgerichte
verurtheilende  Erkenntnisse  oder  Sperre  erwirkt  worden
  war,  die  alleinige  Zuständigkeit  zur  Herbeiführung
  ihrer  Befriedigung  auf  das  Gantgericht  übergegangen
  ist,  daß  von  diesem  Zeitpunkte  an  das
k.  Bezirksgericht  X.  in  dieser  Eigenschaft  allein  berechtigt
  war,  diejenigen  Maßregeln  zu  treffen,  welche
geeignet  erschienen,  die  Befriedigung  der  bei  demselben
  liquidirten  Wechselforderungen  zu  bewirken.

Hieraus  folgt,  daß  ein  vor  dem  Gantgerichte
zur  Abschneidung  der  vollständigen  Durchführung
des  Konkursverfahrens  vereinbarter  Vergleich  als
vor  dem  ordentlichen  Prozeßgerichte  abgeschlossen  sich
darstellt,  daß  derselbe,  soweit  er  die  Liquidstellung
der  angemeldeten  Forderungen  und  die  Feststellung
der  Art  ihrer  Befriedigung  umfaßt,  die  Stelle  des