106  Das  Peniste  Reith  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  13.  —  16.)

wir  entgegentreten  durch  eine  ruhige,  klare,  feste  und  konsequente  Abwehr.
Wer  auch  an  meiner  Stelle  steht,  gegenüber  der  großpolnischen  Agitation,
darf  nicht  die  Waffen  strecken,  bevor  dieselbe  nicht  ihrerseits  die  Waffen
niedergelegt  hat,  bevor  nicht  alle  polnischen  Untertanen  sich  auf  dem  Boden
voller  Loyalität  gegenüber  dem  preußischen  Staat  stellen.  Also,  meine
Herren,  wir  wollen  dieser  Polonisierung  unserer  östlichen  Provinzen  ent—
gegentreten  durch  eine  konsequente  soziale,  wirtschaftliche  und  kulturelle
Hebung  des  Deutschtums.  Diesem  Zweck  soll  auch  das  Gesetz  dienen,  welches
wir  die  Ehre  haben,  Ihnen  zu  unterbreiten,  und  ich  bin  überzeugt,  daß
das  hohe  Haus  diesem  Gesetz  seine  Zustimmung  erteilen  wird.  (Lebhaftes
ravo.)

Oberbürgermeister  Witting  (Posen),  Graf  Hoensbroech,  Oberbürgermeister
  Delbrück  (Danzig)  stimmen  der  Vorlage  zu.  —  Sie  wird
an  eine  Kommission  verwiesen.  —  Am  14.  Juni  wird  die  Vorlage  angenommen.


13.  Juni.  (Baden.)  In  der  Ersten  Kammer  erklärt  Finanzminister
  Buchenberger  über  die  Finanzlage:

Die  Finanzverwaltung  habe  in  letzter  Zeit  ernstlich  an  die  Erhöhung
der  Einkommensteuer  bezw.  der  Ertragsteuer  gedacht;  er  habe  sich  aber  entschlossen,
  zunächst  die  Ersparnisse  der  letzten  Jahre  zur  Deckung  der  Fehlbeträge
  heranzuziehen.  Die  Gestaltung  der  Finanzlage  in  den  nächsten
Jahren  hänge  von  der  allgemeinen  wirtschaftlichen  Lage  ab.  Wenn  die
Besserung  auch  nur  langsam  voranschreite,  dürfe  man  in  den  nächsten
Jahren  mit  mäßigen  Ueberschüssen  rechnen,  so  daß  der  Ausfall  wenigstens
teilweise  gedeckt  werden  kann.  Der  dunkelste  Punkt  im  Budget  seien  die
Beziehungen  zum  Reich.  Im  letzten  Jahre  sei  man  mit  einem  blauen
Auge  davongekommen;  man  werde  aber  im  zweiten  Jahre  der  Budgetperiode
  mindestens  mit  einer  stärkeren  Heranziehung  der  Einzelstaaten  zu
rechnen  haben.

Anfang  Juni.  (Bayern.)  Die  „Allgemeine  Zeitung“  veröffentlicht
  ein  geheimes  Rundschreiben  des  bayerischen  Episkopats
an  den  bayerischen  Klerus,  worin  die  Notwendigkeit,  den  Angriffen
der  Kirchenfeinde  in  der  Presse  und  in  Versammlungen  entgegenzutreten,
  und  in  der  Lehre  die  Unterschiede  zum  Protestantismus
hervorzuheben,  betont  wird.

Mitte  Juni.  Die  niederrheinisch-westfälischen  Handelskammern
  richten  ein  Gesuch  an  den  Reichskanzler  auf  Beseitigung  der
Gerichtsferien  hinzuwirken.  Die  Anregung  wird  vielfach  besprochen.

15./119.  Juni.  (Düsseldorf.)  Internationaler  Wohnungskongreß.
  Die  Verhandlungen  betreffen  den  Zusammenhang  zwischen
Wohnungsmiete,  Bodenpreis  und  Baukosten,  ferner  Selbsthilfe  durch
Baugenossenschaften.  Im  allgemeinen  wird  Hilfe  des  Staates  und
der  Gemeinde  in  der  Wohnungsfrage  verlangt.

16.  Juni.  Das  Preußische  Abgeordnetenhaus  genehmigt
das  Fleischbeschaugesetz  gegen  die  Stimmen  der  Nationalliberalen
und  Freisinnigen.