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Spezialgerichten  abgesehen)  lediglich  die  im  Departement  der  Justiz
etablirte  Civil=  und  Strafgerichtsbarkeit;  die  dieselbe  ausübenden
Organe  sind  die  Richter,  mögen  ihnen  auch  Verwaltungs-,  insbesondere
  Polizeibefugnisse  mitübertragen  sein;  die  im  Departement
  des  Innern  placirten  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  Gerichte;
  ihre  Strafgewalt  und  ihre  Befugniß  zu  rechtlichen  Entscheidungen
  macht  sie  nicht  dazu.

II.  Die  Competenzgrenze  zwischen  Justiz  und  Verwaltung
wird  in  der  Verfassung  nicht  gezogen,  wenn  sie  auch  nicht  ohne
Beachtung  geblieben  ist.  Noch  weniger  ist  sie  Gegenstand  der
VO.  vom  7.  November  1831,  welche  in  §  4  A  und  C  nur  die
Aufgaben  der  beiderseitigen  Ministerialverwaltungen  bestimmt.
Erst  die  Gesetzgebung  von  1835  hat  jene  Grenze  bestimmt,  besonders
  das  A-Gesetz  vom  28.  und  das  D-Gesetz  vom  30.  Januar
1835.  Hiernach  wird  die  Justiz  prinzipiell  den  Gerichten  übertragen,
  soweit  nicht  diese  Gesetzgebung  selbst  Ausnahmen  macht.
Im  Strafwesen  bleibt  der  Verwaltung  abgesehen  von  der  Ungehorsamsstrafe
  und  von  der  Disciplin  die  Untersuchung  und
Bestrafung  der  Handlungen  und  Unterlassungen  gegen  die  Verwaltungsgesetze
  innerhalb  einer  gewissen  Strafgrenze.  Die  Grenze
zwischen  Civiljustz  und  Verwaltung  wird  von  vornherein  nur
gezogen  in  Beziehung  auf  Irrungen,  Streitigkeiten.  Die  Grenze
schließt  sich  hier  im  Wesentlichen  an  den  Unterschied  von  Privatrecht
  und  öffentlichem  Recht  an,  einerlei  ob  der  Fiscus  dabei  betheiligt
  ist  oder  nicht  s.  VU.  §  50.  Unter  dem  Gesichtspunkt
dieser  Scheidung  steht  auch  die  Bestimmung  des  §  49  der  Vl.
Als  das  Gesetz,  das  hier  in  Aussicht  gestellt  wird,  ist  §  7  Z.  3  des
A-Gesetzes  anzusehen,  das  den  Rechtsweg  (ohne  Zweifel  im  Sinne
des  §  49  der  Vl.))  demjenigen  eröffnet,  welcher  „unter  der  Behauptung,
  eine  Verwaltungsbehörde  habe  ihre  Amtsgewalt  überschritten
  oder  gemißbraucht,  oder  Amtspflichten  vernachlässigt,  und
es  sei  daraus  für  ihn  Schaden  entstanden,  Entschädigung  (nach
Befinden  Herstellung  des  vorigen  Standes  der  Sache,  Sachsenbuße)
  verlangt".  Daß  dabei  nun  die  Gerichte  auf  die  Beurtheilung
  der  Rechtsfrage  beschränkt  werden,  ist  ganz  in  Ordnung.
Wenn  aber  das  Gesetz  weiter  sagt,  daß  sie  die  Verordnungen  der
Verwaltungsbehörden  nicht  für  ungültig  erklären  dürfen,  so  ist  dies