Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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und  die  Verhaͤltnisse  des  vorliegenden  Falles  unzweifelhaft  gemacht  wird,  zuvor
die  Wahtgert  sorgfältig  zu  ermitteln,  und  nsthigenfalls  bei  der,  vermeintlich
  zur  Aufnahme  des  Auszuweisenden  verpflichteten,  Behörde  Erkundigung  einzuziehen.


1  12.

Sollee  der  Fall  eintreten,  daß  ein  von  dem  einen  der  beiden  kontrahirenden
  Theile  dem  andern  Theile  zur  Weiterschaffung  in  einen  rückwärts
liegenden  Staat,  zufolge  der  Bestimmung  des  5.  10.  zugeführter  Ausgewisener
  von  dem  letzteren  nicht  angenommen  würde,  so  kann  derselbe  wieder
  in  denjenigen  Staat,  welcher  ihn  ausgewiesen  hatte,  zur  vorldusigen  Beibehaltung
  zurückgebracht  werden.

5.  13.
Um  die  Transporte  gehörig  zu  dirigiren,  sind  zu  beiderseitigen  Uebergabeorten
  und  zwar:

auf  Kurhessischem  Gebiet:  auf  Königlich  Preußischem  Gebiet:
Volkmarsen,  Warburg,
Karlshafen,  Beverungen,
Witzenhausen,  Heit  enstadt,
Eschwege,  reffurth,
Wankenberg  und  Medebach  und
chmalkalden

Suhla
festgesetzt  worden,  wobei  es  sich  von  selbst  versteht,  daß  Saeis  im  Schaumrichen
  ergriffene  Personen  von  Rinteln  nach  Minden  und  die  aus  der
ast  Schaumburg  gebürtigen  Personen  von  Minden  nach  Rinteln  abgeliefert
  werden.

8.  14.

Die  Ueberweisung  der  die  öffentliche  Sicherheit  gefährdenden  Ausgewiesenen
  geschieht  in  der  Regel  vermittelst  Transports  und  Abgabe  derselben  an
die  Polizeibehörde  desjenigen  Ortes,  wo  der  Transport  als  von  Seiten  des
ausweisenden  Staats  beendigt  zainhen  ist.  Mit  solchen  Ausgewiesenen  werden
  zugleich  die  Beweisstücke,  worauf  der  Transport  der  Uebereinkunft  gemäß
gegründet  wird,  übergeben.  In  solchen  Fdllen,  wo  keine  Gefahr  zu  besorgen
ist,  können  einzelne  Ausgewiesene  auch  mittelst  eines  Laufpasses,  in  welchem  ihnen
  die  zu  befolgende  Route  genau  vorgeschrieben  ist,  in  ihr  Vaterland  dirigirt
werden.

Es  sollen  auch  nie  mehr  als  drei  Personen  zugleich  auf  den  Transport
  gegeben  werden,  es  sey  denn,  daß  sie  zu  einer  und  derselben  Familie  gehörten,
  und  in  dieser  Hinsicht  nicht  wohl  getrennt  werden  können.

Größere,  sogenannte  Vagantenschube  sollen  künftig  nicht  Statt  funden.

*

8.  15.

Da  die  Ausweisung  der  einem  der  kontrahirenden  Staaten  laͤstig  gewordenen
  Personen  nicht  auf  Requisition  des  zur  Annahme  verpflichteten  Staats
geschieht,  und  dadurch  zunaͤchst  nur  der  eigene  Vortheil  des  ausweisenden
Staats  bezweckt  wird,  so  koͤnnen  fuͤr  den  Transport  und  die  Verpflegung  der
Ausgewiesenen  keine  Anforderungen  an  den  übernehmenden  Staat  gemacht  wer-(No.

  2103.)  den.