—  171  —

Die  Vorschrift  in  §  14  Absatz  2  gegenwärtiger  Verordnung  findet  auf  den  beur—
kundenden  Notar  entsprechende  Anwendung.

In  dem  in  §  4  unter  Nr.  3  des  Gesetzes  gedachten  Falle  ist  der  zweite  Notar  nach
Namen  und  Wohnsitz  zu  bezeichnen.

§20.  Neben  der  Eintragung  in  das  Beglaubigungsregister  bedarf  es  keiner  weiteren
Nachricht  über  bewirkte  Beglaubigungen  zu  den  Akten  des  Notars,  insbesondere  keines
Eintrags  in  das  in  der  Ausführungsverordnung  zur  Notariatsordnung  vom  3.  Juni  1859
(G.=  u.  V.-Bl.  S.  221)  §9  unter  c  gedachte  Repertorium  und  in  das  ebendaselbst
unter  d  erwähnte  alphabetische  Verzeichniß.

Entwürfe  zu  Zeugnissen,  mittelst  deren  die  notarielle  Beglaubigung  erfolgt,  ist  der
Notar  zu  den  von  ihm  zu  haltenden  Akten  zu  nehmen  nicht  verpflichtet.

&#21.  Daß  dem  bei  der  Beglaubigung  mitwirkenden  zweiten  Notar  die  Ausübung
der  Notariatspraxis  in  dem  vollen  durch  die  Notariatsordnung  vom  3.  Juni  1859
bestimmten  Umfange  zustehe,  ist  nicht  erforderlich.

C.  Schlußbestimmungen.

&  22.  Das  Gesetz  vom  4.  November  1890  tritt  am

15.  Dezember  1890
in  Kraft.

Die  Vorschriften,  welche  die  Beglaubigung  von  Privaturkunden  durch  andere,  als
die  in  den  §§  2,  3,  13  des  Gesetzes  bezeichneten  Behörden  oder  Beamte  zulassen  und
das  dabei  zu  beobachtende  Verfahren  regeln,  bleiben  unberührt.

Dresden,  am  5.  November  1890.

Ministerium  der  Justiz.
Schurig.

Gäßner.