Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  153

Sache  nicht  zu  einem  weitläufigen  und  kostspieligen
Prozeßoerfahren  vor  den  Civilgerichten  führe.
BVrhdlg.  d.  Rchstgs.  d.  nordd.  Bundes
"4  Leg.-Per.  Sess.  1869  Bd.  1  S.  550  u.
552  Sp.  1.
—  Daß  es  übrigens  nicht  der  Wille  der  Gesetzgebung
  gewesen  noch  auch  jetzt  sei,  die  Entscheidungen
  der  Gewerbegerichte  mit  dem  Charakter  der
Unanfechtbarkelt  auszustatten,  werde  auch  durch  den
neuerlich  behufs  der  früher  vorbehaltenen  weiteren
Ausbildung  dieses  gewerblichen  Rechtsinstitutes  zur
Berathung  durch  den  Relchstag  ausgearbeiteten
bundesräthlichen  Gesetzentwürf  bekundet,  wörin  das
Verfahren  vor  den  Gewerbegerlchten  speziell  geregelt
und  insbesondere  verordnet  sei,  daß  gegen  die  schledsgerichtlichen
  Aussprüche  die  Berufung  sogleich  an
das  Landgericht  —  bisher  Bezirksgericht  —  in  dessen
Bezirk  das  Gewerbegericht  liege,  zu  gehen  habe.  Es
solle  hienach  für  die  Zukunft  lediglich  die  Anrufung
des  sonst  zuerst  anzugehenden  Einzelrichters  in  Wegfall
  kommen,  die  Judikatur  selbst  aber  den  Civilgerichten
  keineswegs  gänzlich  entzogen  sein.  Hleraus
ergebe  sich  die  Unhaltbarkeit  der  im  stadtgerichtlichen
Urtheile  aufgestellten  Ansicht,  daß  durch  Abs.  4  in
8.  108  der  RGO.  die  Zuständigkeit  der  Cloilgerichte
  gegen  eine  Entscheidung  der  vorliegenden  Art
und  zwar  selbst  entgegen  der  in  §F.  23  des  einschlägigen
  Ortsstatutes  getroffenen  Bestimmung  hinsichtlich
  der  Anfechtbarkeit  der  Entscheidungen  des
gewerblichen  Schiedsgerichtes  ausgeschlossen  sel.  Demgemäß
  sei  §.  108  der  RGO.  durch  unrichtige  Auslegung
  verletzt.  —  Urth.  v.  9.  März  HVNr.  4199.

M.  Eivilrechtliche  Entscheidungen.

Alllgemeine  Lehren.  Vorherige  Mora  des
Schuldners  ist  auch  nach  bayr.  Landr.  die