Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910. (94)

IV. 
VI. 
VII. 
VIII. 
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) 
Ist eine Verurteilung wegen mehrerer unter die vorstehenden Bestimmungen 
unter II fallenden strafbaren Handlungen erfolgt, so greift die Gnadenerweisung 
nur Platz, sofern die Freiheitsstrafe insgesamt 2 Monate und die Geldstrafe 
insgesamt 300 -#x nicht übersteigt. 
Sind in einer Gesamtstrafe neben Einzelstrafen, für welche an und für sich 
die Vorschriften unter I und ll Platz greifen würden, noch sonstige Einzel- 
strafen enthalten, so gilt nur der hinsichtlich der ersteren in Betracht 
kommende Teil der Gesamtstrafe als erlassen. 
Haftstrafen bleiben von der Gnadenerweisung ausgeschlossen, sofern zugleich 
auf Uberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt worden ist. 
Eine etwa ausgesprochene Verpflichtung zum Werts= und Schadensersatz bleibt 
bestehen. 
Auf die von dem gemeinschaftlichen Landgericht in Gera oder einem der mit 
anderen Bundesstaaten gemeinschaftlichen Schwurgericht erkannten Strafen 
findet dieser Erlaß Anwendung, sofern die Ausübung des Begnadigungsrechtes 
im betreffenden Falle Uns zusteht. 
Unser Staatsministerium hat für die schleunige Bekanntmachung und Aus- 
führung dieses Erlasses Sorge zu tragen, auch in Zweifelsfällen Unsere Ent- 
schließung einzuholen. 
Zu Urkund dessen haben Wir gegenwärtigen Erlaß Höchsteigenhändig voll- 
zogen und mit Unserem Staatssiegel bedrucken lassen. 
  
So geschehen und gegeben 
Weimar, den 4. Jannar 1910. 
Wilbelm Ernst. 
Rothe. Hunnius. Paulssen.
	        
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