188 § 45a. Ges. üb. d. Erwerbung u. den Verlust d. Bundes= u. Staatsangehörigkeit.
84.
Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein (Nord-)Deutscher und
besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so erwirbt
das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte
Legitimation 1) die Staatsangehörigkeit des Vaters. 15)
Zu 8 3: Reg. 3, 330: Staatsangehörigkeit von im Auslande geborenen Kindern;
Giltigkeit der ausschließlich nach ausländischem Rechte
geschlossenen Ehen für das (nichtbayerische) Inland.
14) Ofr. hiezu Anm. 6 zu § 2: Jede gesetzmäßig, d. h. nach den Bestimmungen
der betr. Landesgesetze erfolgte Legitimation begründet den Erwerb
der Staatsangehörigkeit. Der Streit, ob zur Beurteilung der Gesetzmäßigkeit
der Legitimation die Gesetze des Wohnsitzes oder diejenigen der Staatsangehörigkeit
des legitimierenden Vaters zur Anwendung zu kommen haben, fällt, soweit
das Reichsgebiet in Frage kommt, — wenigstens bezuglich der Anwendung
des materiellen Rechtes — künftig hinweg durch die Bestimmungen des bürgerl.
Ges.-B. in §§ 1719 und 1723, auf welche wir hier als auf das künftig in ganz
Deutschland giltige Recht verweisen.
Die Wirkungen des § 4 des Ges. hat demgemäß sowohl die Legitimation
durch nachfolgende Ehe (§ 1719 l. c.), als auch die durch Ehelichkeitserklärung
(§5 1723 l. c.).
Die bloße Anerkennung der Vaterschaft (8§ 1718 l. c.) hat nicht die Wirkung
des vorwürfigen § 4 des Ges.
Weiter siehe Art. 22 des Einf.-Ges. zum bürgerl. Ges.-B. Im Uebrigen
erscheint es als richtig, daß die Landesgesetze desjenigen Staates zur Anwendung
zu kommen haben, in welchem der legitimierende Vater seine Staatsangehörigkeit
besitzt. Der Wohnsitz ist hier ebensowenig ausschlaggebend wie in
dem unter Anm. 10 Abs. 1 behandelten Falle, gleichgiltig ist auch, wo die betr. Ehe abgeschlossen
wurde. Vergl. Cahn S. 35 f., auch Art. 7 Abs. 1, Art. 13, 14, besonders
Art. 22 des Einf.-Ges. zum bürgerl. Ges.-B. vom 18. August 1896, sowie
bezüglich der Form der Legitimation Art. 11 Abs. 1 desselben.
Art. 22: Die Legitimation eines unehelichen Kindes rc. bestimmt sich, wenn
der Vater zur Zeit der Legitimation 2c. die Reichs angehörigkeit besitzt, nach den
deutschen Gesetzen 2c. 2c.
Art. 11 Abs. 1: Die Form eines Rechtsgeschäftes bestimmt sich nach den
Gesetzen, welche für das den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältnis
maßgebend sind. Es genügt jedoch die Beobachtung der Gesetze des Ortes,
an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. 4½
Siehe hiezu bezüglich der zu beobachtenden Förmlichkeiten § 26 des Ges.
vom 6. Februar 1875 über Beurkundung des Personenstandes und die hierauf
bezüglichen Anusführungsbestimmungen, bes. J.-Min.-E. vom 10. April 1876.
Näheres hierüber unter § 240 und 241; vergl. Cahn S. 37 f.; ferner Grill,
Comm. S. 13 f., Bl. f. adm. Pr. 40, 339 f.
Daß die Legitimation keine rückwirkende Kraft hat, ferner, daß es bezügl.
der Anwendung des § 4 des Ges. keinen Unterschied macht, welcher Staatsangehörigkeit
die Mutter des betr. Kindes angehört, spez. ob sie Ausländerin ist oder
nicht, erscheint angesichts des Wortlautes des Ges. als durchaus selbstverständlich.
Siehe auch Cahn S. 33, ferner bürgerl. Ges.-B. §§ 1719 und 1736.
Ueber Legitimation unehelicher Kinder nach preußischem und bayerischem
Landrecht, sowie im Gebiete des französischen Civilrechts in Deutschland s. Cahn
31 und 36 f. —
Eine Einwilligung des Kindes zur Legitimation durch nachfolgende Ehe ist
nach dem bürgerl. Ges.-Buch nicht nötig, wohl aber nach §. 1726 desselben zur
Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Eventuell, nämlich wenn das Kind noch
minderjährig ist, bedarf es letzteren Falles auch der Einwilligung der Mutter.
