Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

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schen  sellgesetzt,  und  sind  die  Formulore  hier  zu  von  den  cinzelnen  Poßpolizelbehöeden  bei
den  Fürsllichen  Pollzeidirektorien  hier,  in  Schlei)  und  der  Fürstlichen  Polizetbirektion  in
Ebersdors  gegen  Vergütung  des  Preises  von  zehn  Silberpsennigen  jür  das  Seäck  zu  begirhen.


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Ueber  die  von  ihr  ausgestellten  Poßkorten  Har  jede  Pellzeibehörde  ein  von  den  vorgeschrlebenen

  Paßjournalen  abgesondertes,  sortlausendes  Verzeichnih  zu  föhren,  in  welches  Name,

Stand  und  Wohnort  des  Empfängers,  der  Ore  seiner  Herkunfe,  wenn  dieser  dom  Wohnort

  verschieden,  so  wie  das  vollstänolge  Signalement  und  der  Tag  der  Ausstellung  elnzutragen

  ist.  Die  Rummer  des  Pahkartensournals  wird  auf  der  Vorderseice  der  Paßkarte
oben  zur  linken  Hand  bemerkt.

.  10.

Jeder  Mißbrauch  der  Pabkarten,  wohin  insbesendere  außer  der  Fälschung  derselben
die  Führung  einer  auf  eine  dritte  Person  laucenden  Karte,  die  wissenrliche  Ueberlassung  der
Lehtern  Selken  des  Juhabers  an  einen  Andern  zum  Gebrauche  als  pollzeiliches  Legirtmatsonsmittel,
  oder  dle  sälschliche  Bezelchnung  von  Personen  als  Familienglieder  oder  Dienstboten
.  3)  zu  rechnen  ist,  unterliegt,  insoweit  nicht  nach  Beschafsenheit  des  Folles  besondere
Strasbestimmungen  elntreten,  einer  Geldltrose  bis  zu  25  Thlen.  oder  Gesängnißstrose  dis  zu.

14  Tagen.

.  11.

Die  von  den  Hlerzu  berechtigten  Bebörden  ausgestellten  Paßkarken  wirden  in  den  Gebierstheilen
  der  kontcahlrenden  Staaten  überall  gleschmäßig  respekelrr.

Jeder  Angehbrige  eines  der  konkrahirenden  Staa#en,  welcher  außerhalb  desfelben  relst,
ohne  einen  Paß  (Wonderbuch)  oder  eine  Paßkarte  zu  führen,  hat  zu  gewäctigen,  daß  gegen
ibn  nach  den  wegen  der  niche  segitimlrten  Fremden  belkehenden  Vorschriften  versohren,  insbesondere
  dah  er  von  der  Weiterreise  bis  zu  geführter  Legitimarion  ausgeschlossen  wird.

Diese  Bestlmmung  gile  auch  von  Inländern  del  Reisen  im  Inlande,  obwohl  es  ihnen
tm  Uebelgen  unbenommen  blelbr,  den  über  löre  Derson  ersorderlichen  Falls  zu  führenden
Uuswels  auch  auf  andere  glaubwürdige  Welse,  als  durch  Produktion  elnes  Passes  oder  einer
  Pahkarke  zu  bewirken.

Eine  Visirung  der  Pahkar#en  finder  nicht  statt.

6.  12.

In  Fällen  schleumiger  polizellicher  Verfolgung  elnes  verdächtigen  Judiofduums  sind  die
Polizeibeamten  des  einen  der  komtrahicenden  S#naten  besugt,  die  Versolgung  4  die  Gebiete