384 Siebentes Buch. Finanzwesen.
31. Mai 1872 (R.-G.-Bl. 1872, S. 153), § 411, das Gesetz, betreffend die Besteuerung
des Tabacks, vom 16. Juli 1879 (R.-G.-Bl. 1879, S. 245), § 46-,
gegen das Branntweinsteuergesetz (Fassung im R.-G.-Bl. 1895, S. 2768) und
gegen das Zuckersteuergesetz in der Fassung (R.-G.-Bl. 1896, S. 117). Es gilt
ferner bei den Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz, betreffend die Statistik des
Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879
K.-G.-Bl. 1879, S. 261), § 12, Abs. 2, und gegen alle übrigen Reichs-Stempelgesetze?.
Zu beachten ist indeß, daß das administrative Verfahren bei Zuwiderhandlungen
gegen die Zollgesetze nur gilt, soweit die Zollgesetze gelten, also nicht in
den Zollausschlüssen. Der Wechsel-, der Spielkarten= und der Börsen-Stempel
kommen dagegen in den Zollausschlüssen ebenso wie im Zollinlande zur Hebung,
weshalb in den bezüglichen Gesetzen für die Zollausschlüsse auf das dort geltende
Verfahren gegen die indirekten Abgaben bezw. die Stempelgesetze verwiesen ist.
§ 40. Die Reichs-Stempelabgaben.
1. Kein Finanzgesetz, nämlich kein Gesetz, welches dem Reiche eine Einnahmequelle
verschaffen soll, sondern ein Gesetz zu dem Zwecke, um über Menge, Art und
Werth des Grenzverkehrs Gewißheit zu erhalten, ein Gesetz für statistische Zwecke
ist das Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets
mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879 (R.-G.-Bl. 1879, S. 261). Zu diesem
Gesetze erging die alle alten Ausführungsverordnungen aufhebende Verordnung des
Suemes vom 29. Oktober 1876 (Centralbl. für das Deutsche Reich 1876,
S. 508).
Die Waaren, welche über die Grenzen des deutschen Zollgebietes ein-, ausoder
durchgeführt werden, einschließlich der Versendungen aus dem Zollgebiet durch
das Ausland nach dem Zollgebiet, sind den beauftragten Amtsstellen (8§8 3, 4 des
Gesetzes) nach Gattung, Menge, Herkunft und Bestimmungsland anzumelden. Als
Land der Herkunft der Waaren ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung
erfolgt ist, und als Land der Bestimmung dasjenige Land, wohin die Versendung
gerichtet ist, anzusehen. Die Verpflichtung zur Anmeldung erstreckt sich nicht auf
1) die Gegenstände der im § 5 des Zolltarifgesetzes bezeichneten Art5, 2) Sendungen
zollfreier" Waaren im Gewicht von 250 Gramm oder weniger. Da das
Gesetz also auch auf zollfreie Sendungen über 250 Gramm Bezug hat, so ist es
kein Zollgesetz und hat die Gebühr nicht den Charakter eines Ein= oder Ausgangszolles.
Anmeldestellen sind regelmäßig die Zollämter im Grenzbezirke. Die Anmeldung
erfolgt durch den Waarenführer mittelst Uebergabe eines Anmeldescheins
an die Anmeldestelle. Bei kleinem Grenzverkehr genügt mündliche Anmeldung.
An Stelle der Anmeldescheine tritt für Waaren, welche nach Maßgabe der Zoll-=und
Steuergesetze den Zoll= oder Steuerbehörden zu declariren find, die Zoll= oder
Steuerdeclaration (§ 4).
Die Ausstellung des Anmeldescheins liegt dem Absender ob. Dem Waaren-=führer
ist die Vertretung gestattet, öffentlichen Transportanstalten und Güterbeförderung
gewerbsmäßig betreibenden Personen nur dann, wenn der Absender
weder im deutschen Zollgebiete noch in den Zollausschlüssen wohnt. Für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Anmeldescheins ist der Aussteller,
wenn dieser aber außerhalb des deutschen Zollgebiets und der Zollausschlüsse wohnt,
der Waarenführer verantwortlich. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft Den, der
mündlich anmeldet (§ 5). Die öffentlichen Transportanstalten und diejenigen Personen,
welche Güter gewerbsmäßig befördern, dürfen nach dem Auslande gerichtete
— Siche oben 341 f. "— Siehe weiter unten.
en S. 350. Oben S. 366 f.
2 Siehe oben S. 314 f. * Siehe oben S. 366.
