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solchen  Bauten  bestimmten  Umlagen  dadurch
gesorgt  werden,  daß  ein  Wasserbau  oder  eine
User,  Versicherung  nur  nach  Uebereinstimmung
  der  betreffenden  Gemeinden  vorgenommen
  werden  könne,  und  daß  die  Wasserbau-Verständigen
  für  ihre  Plane  und  deren  Ausführung
  verantwortlich  sind.

Für  die  Kasse  Geschäfte  in  Beziehung
auf  Kreis-Umlagen  wird  bey  ihrer  ersten
Anordnung  geeignete  Vorsorge  getroffen;  auch
soll  der  für  eine  solche  Umlage  aufzustellende
Kasster  von  den  Gemeinden  des  Hreises  gewählt
  werden.

Beseitigung  von  Steuer-Beyschlägen.
In  Folgze  des  vorstehenden  Art#ikels  werden
  die  Steuer-Beyschldge  bey  den  in  gegenwärtiger
  Verordnung  behandelten  Gemeinde-Umlagen
  als  unzulässig  erklärt,  und  es  hört
demnach  die  Mitwirkung  der  Finanz-Rentämter
  zur  Erhebung  dieser  Umlagen  auf.

Art.  XII.
Revision  der  Rechnungen.

Die  Revision  und  Bescheidung  der  nach
Beschaffenheit  der  Zwecke,  und  nach  bestehender
  Einrichtung  besonders  zu  stellenden  Rechnung
  en  uͤber  Lokal-  und  Distrikts-Umlagen,
  richtet  sich  nach  den  im  Gemeinde-Edilkt
vom  17.  May  1818  fuͤr  die  Gemeinde-  und
Stiftungs-Rechnungen  uͤberhaupt  bestimmten
Kompetenz-Verhaͤltnissen.

Die  Distrikts-Umlagen-Rechnungen
  werden  von  den  eigends  hiezu  erwählten
  und  auf  die  Dauer  von  drey  Jahren
angestellten  Kassieren  gelegt.  Sie  werden  am
Hauptorte  der  vereinigten  Disteikte  vier  Wo-96



chen  lang  mit  allen  Belegen  zur  Einsicht  und
allenfallsigen  Erinnerung  der  Distrikts=  Gemeinde-Glieder
  hinterlegt,  und  sodann  dem
Eand;  oder  gutsherrlichen  Gerichte  zur  Revision
  eingesendet.  Die  Superrevision  stehr
den  Kreis-Regierungen  zu,  welche  dieses
Geschäft,  so  wie  die  unmitzelbare  Reviston  der
Rechnungen  über  die  Kreis-Umlagen,  innerhalb
  eines  kurzen  Termins  tarfrey  erledigen,
und  nach  erfolgter  Bescheidung  durch  die
Kreis-Intelligenz-Bläteer  zur  allgemeinen
Kenntniß  bringen  sollen.

Art.  XIII.
Erekutions-Befugn  iße.
Die  Gemeinde:  Verwaltungen  sind  ermachtiget,
  die  Umlagen  nöthigen  Falle  durch
Exekution  beyzutreiben.

Die  Gradationen  des  exekutiven  Verfahrens
  sind:

#.  wenn  der  Beytrags=  Pflichtige  die
Zahlung  an  dem  festgesezten  Tage
nicht  geleistet  hat,  so  wird  am  achten
Tage  hierauf  ein  Mahnungs-Bote
abgesandt,  und  ein  neuerlicher  Termin
von  acht  Tagen  anberaumt;

b.  nach  fruchtlosem  Verlauf  dieses  Termins
  wird  ein  Strafbote  zur  Erekution,
  unter  Beschränkung  derselben  auf
drey  Tage,  abgeordnet;

Rc.  wenn  jedoch  diese  Erekurion  eine  Zahlung
nicht  bewirkt,  so  wird  die  ordentliche  Gerichts-Behörde
  des  Beytragspflichtigen
um  geeignete  Einschreicung  angerufen.

Hinsichtlich  der  Gebühren  für  die  zur
exekutiven  Beytreibung  von  Gemeinde  Um-