Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

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vorbrachte:  Es  sei  richtig,  daß  dem  Anbreas  Geyer  das  Recht  zustehe,  auf  dem  ihr
eigenthümlich  gehörigen  Wege  Plan-Num.  865  zu  seinem  Grundstücke  Plan-Num.  1081
zu  fahren,  und  dieses  Recht  sei  dem  Geyer  von  der  Gemeinde  auch  gar  nie  bestritten  worden.
Der  Graben,  dessen  Beseitigung  Kläger  verlange,  bestehe  schon  seit  20  bis  30  Jahren  und
habe  den  Zweck,  das  durch  den  Fahrweg  Plan-Num.  865  hereinströmende  Wasser  durch
ein  anderes  gleichfalls  der  Gemeinde  gehöriges  Grundstück  (einen  Steinbruch)  hindurch  in
einen  unterhalb  desselben  gelegenen  Hauptgraben  abzuleiten,  weil  außerdem  der  neu  angelegte
Gemeindeverbindungsweg  von  jenem  Wasser  zusammengerissen  und  unfahrbar  gemacht  werden
würde.  Diesen  Graben  habe  die  Gemeinde  im  Frühjahr  1876,  in  Anwendung  der  beslehenden
  ortspolizeilichen  Vorschriften,  ausgebessert  beziehgsw.  tiefer  ausgehoben,  somit  nur  ihre
Pflicht  erfüllt.  Ob  die  Existenz  desselben  zur  Beseitigung  von  Beschädigungen  des  Gemeinde-Verbindungsweges
  überhaupt,  und  im  vorhandenen  Umfange  insbesondere  nöthig  sei,  seim
die  Gerichte  zu  entscheiden  nicht  competent.  Kläger  habe  sohin  kein  Recht,  die  Beseitigung
des  Grabens  zu  verlangen.  Dagegen  steht  es  demselben  frei,  den  Graben  durch  Steine  zu
überbrücken,  obgleich  auch  ohne  Brücke  das  Fahren  nicht  gehindert  sei.

Der  klägerische  Anwalt  bestritt  in  seiner  Gegenerklärung  lediglich  die  von  der  Beklagten
neu  aufgestellten  Behauptungen  als  unwahr.

Mit  Urtheil  des  Bezirksgerichts  Kronach  vom  25.  October  1876  wurde  nu
die  Klage  „von  hier“  abgewiesen  und  zur  Begründung  dieser  Entscheidung  bemerkt:

Nachdem  beklagterseits  anerkannt  worden,  daß  Kläger  berechtigt  sei,  zu  und  von  seinem
Acker  Plan-Num.  1081  über  den  Gemeindeweg  Plan-Num.  865  zu  fahren,  habe  es  bei
diesem  Zugeständnisse  sein  Bewenden.  Die  Frage  dagegen,  ob  die  beklagte  Gemeinde  berechtigt
  oder  auch  verpflichtet  gewesen,  an  Seiten  dieses  Gemeindeweges,  dessen  Eigenschaft
als  öffentlichen  Weg  Kläger  im  Hinblick  auf  den  Klagsinhalt  und  den  damit  vorgelegten
Plan  nicht  zu  bestreiten  vermocht  habe,  zur  Verhütung  von  Beschädigungen  und  zur  Unterhaltung
  desselben  Gräben  zu  ziehen,  sei  von  den  Verwaltungsbehörden  zu  entscheiden.

Kläger  erhob  hiegegen  Berufung,  zu  deren  Begründung  mittelst  motivirten  Antrages
seines  Anwalts  vom  7.  Januar  1877  ausgeführt  ist:

Durch  die  Klage  und  deren  Beantwortung  sei  die  Eristenz  eines  dinglichen  Rechtes
des  Klägers  und  einer  auf  dem  Grundeigenthume  Plan-Rum.  865  ruhenden  Ser  vitutlast
festgestellt,  und  es  sei  daher  gleichgiltig,  ob  jene  Plan-Nummer  als  Gemeindeweg  benützt
werde  oder  nicht.  Dadurch,  daß  man  den  Weg,  der  übrigens  nur  ein  sog.  Güterweg  für