Regierungs-Blatt
Großherzogthun
Sachsen  =  Weimar-Eisenach.

Nummer  5.  6  Weimar.  29.  März  1873.

 

Ministerial-Bekanntmachungen.

(18)  I.  Um  die  Gerichtsbehörden  wegen  der  von  ihnen  über  die  Einleitung  und
den  Ausfall  strafrechtlicher  Untersuchungen  zu  machenden  Mittheilungen  mit  einer
übersichtlichen,  den  derzeitigen  Verhältnissen  entsprechenden  Instruktion  zu  versehen,
wird  an  Stelle  der  in  der  Ministerial-Bekanntmachung  vom  12.  Dezember  1861
(Regierungsblatt  1862  S.  6)  ertheilten,  in  mancher  Beziehung  der  Abänderung
und  Ergänzung  bedürftigen  Vorschriften,  welche  hiermit  aufgehoben  werden,  Folgendes
  angeordnet.

I.  Die  nachstehend  vorgeschriebenen  Mittheilungen  erfolgen  durch  das  betreffende
  Untersuchungsgericht  (Kreisgericht  oder  Einzelrichter)  und  zwar,  soweit  nicht
ausdrücklich  etwas  Anderes  angeordnet  ist  (vergl.  II.  Abs.  3,  III  und  VI)  alsbald
nach  eingetretener  Rechtskraft  des  betreffenden  richterlichen  Beschlusses  oder  Urtheils.

II.  Ist  wegen  eines  in  dem  Reichsstrafgesetzbuche  bedrohten  Verbrechens
oder  Vergehens  auf  Strafe  erkannt  worden,  so  ist  hiervon  der  Polizeibehörde
des  Wohnsitzes  und,  wenn  solcher  nicht  bekannt  ist,  des  Aufenthaltsorts
des  Verurtheilten  Mittheilung  zu  machen.

Die  Mittheilung  soll  —  vorbehältlich  jedoch  der  Vorschrift  unter  III  über
die  Form  der  von  Einzelrichtern  den  inländischen  Ortspolizeibehörden  zu
ertheilenden  Nachrichten  —  «

1)  die  Person  des  Verurtheilten  nach  Vor=  und  Zunamen,  Alter,  Stand,  Staatsangehörigkeit,
  Wohn=  und  Aufenthaltsort,
2)  das  Verbrechen  und  Vergehen,  wegen  dessen,  bezüglich  die  Paragraphen  des
Strafgesetzbuchs,  auf  Grund  deren  die  Verurtheilung  erfolgt  ist,
3)  die  erkannte  Strafe  (Haupt=  und  etwaige  Nebenstrafe)  nach  Art  und  Maaß,
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