Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Art.  317.

Kein  erheblicher  Umstand  und  kein  Beweismiltel  darf  bloß  aus  dem  Grunde  unberücksichtigt
  bleiben,  weil  dem  Beschuldigten  oder  dem  Staatsanwalt  davon  nicht  vor
der  Verhandlung  oder  nicht  frühzeitig  genug  Kenntniß  gegeben  worden  ist.  Es  muß
aber  seitens  des  Gerichts  die  Vertagung  verordnet  werden,  wenn  solche  zur  besseren  Vorbereitung
  der  Vertheidigung  oder  der  Ueberführung,  namentlich  zu  Ermittlung  der  Glaubwürdigkeit
  von  Zeugen  oder  Sachverständigen,  nothwendig  erscheint.

Art.  318.

Der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Beweismittels  hat  keine  Wirkung  „wenn  er
nicht  übereinstimmend  von  dem  Staatsanwalt  und  dem  Beschuldigten  erklärt  wird;  selbst
in  diesem  Fall  kann  ihn  das  Gericht  unberücksichtigt  lassen.

Art.  319.

Die  Verhandlung  darf,  die  in  Art.  220  Abs.  2  und  in  Art.  320  vorgesehenen  Fälle
ausgenommen,  nicht  durch  fremdartige  Geschäfte  unterbrochen  werden,  sie  kann  nach  dem
Ermessen  des  Gerichts  auch  an  einem  Sonn=  oder  allgemeinen  Feiertage  vorgenommen
oder  fortgesetzt  werden,  wenn  besondere  Umstände  dieß  nothwendig  machen.

Zu  der  den  Mitwirkenden  nöthigen  Erholung  darf  der  Vorsitzende  eine  Unterbrechung
verfügen.

Art.  320.

Wird  es  durch  die  Verhandlung  wahrscheinlich  gemacht,  daß  ein  im  Laufe  derselben
vereideter  Zeuge  wissentlich  falsch  ausgesagt  habe,  und  beharrt  derselbe  geeigneter  Verwarnung
  ungeachtet  bei  seiner  Aussage,  so  kann  das  Gericht  auf  den  Antrag  des  Staatsanwalts
  oder  des  Beschuldigten,  aber  auch  von  Amtswegen,  einen  Haftbefehl  gegen  jenen
erlassen  und  die  Untersuchung  wegen  Meineids  vor  den  zuständigen  Untersuchungsrichter
verweisen  (vergl.  übrigens  Art.  360).  Anträge  auf  gerichtliche  Verfolgung  der  Verdächtigen
  dürfen  erst  nach  Vollendung  des  Beweiseinzugs  gestellt  werden,  es  wäre  denn  von
Verschiebung  der  Haftnahme  Vereitlung  des  Zwecks  zu  besorgen.

Zugleich  kann  solchenfalls  mit  Rücksicht  auf  die  Bedeutung  des  Zeugnisses  die  Vertagung
  der  Hauptsache  beschlossen  werden.

Art.  321.

Wenn  die  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegte  That,  sei  es  schon  wie  dieselbe  im

Verweisungs=  oder  Anklagebeschluß  bezeichnet  oder  bei  oberamtsgerichtlichen  Strafsachen