Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1833. (10)

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Art. 47. 
Naͤhere Bestimmung wegen der staats- und gemeindebuͤrgerlichen Rechte. 
Zur Ausübung der gemeindebürgerlichen Wahlrechte werden dieselben persönlichen 
Eigenschaften, wie zur Ausübung der staatsbürgerlichen Wahlrechte (Verfassungs-Urk. 
§ 135 u. 142) erfordert. 
Wer dieser Rechte durch Verurtheilung zu einer Criminal= Strafe verlustig ge- 
worden ist (Straf-Edikt Art. 57, 33), kann derselben nur durch Wiederherstellung 
seiner Ehre wieder theilhaftig werden. 
Diejenigen Bürger, welche eine Armen-Unterstützung aus öffentlichen Kassen der 
Gemeinde erhalten, sind, so lange sie im Genusse dieser Unterstützung stehen, von der 
Theilnahme an den Gemeindewahlen ausgeschlossen. 
Art. 48. 
Gemeinde-Nutzungen. 
Unter den persönlichen Gemeinde-Nuhungen werden diejenigen Vortheile verstan- 
den, welche den Gemeinde-Genossen, unabhüngig von ihrem Güterbesih und ihrer 
Steuerquote, aus dem nukbaren Eigenthum der Gemeinde durch Ueberlassung ihres 
Nießbrauchs (z. B. Gemeindewaiden, Allmandtheile 2c.) oder durch Austheilung ihres 
Ertrags (Holzgaben 2c.), zufließen. 
Die Einführung neuer, so wie die Vermehrung bereits bestehender Gemeinde- 
Nuungen mittelst Verwendung weiterer, bisher für andere Zwecke bestimmten Ver- 
mögenstheile der Gemeinde ist nur gegen billige Vergütung des der Gemeinde-Kasse 
entgehenden Ertragcs gestattet. 
Art. 49. 
Theilnahme an den Gemeinde-Nugzungen. 
Zur Theilnahme an den persènlichen Gemeinde-Rutungen sind alle Abtiv-Bärger 
(Art. 45) in gleichem Maaße berechtigt. Es bleibt jedoch den gesehmäßigen Beschläs- 
sen des Gemeinderaths (Verw.Edikt 99. 52, 55, 65 u. 66) überlassen, nicht allein den 
Betrag der Gemeinde-Rußungen und die Gegenleistungen von denselben auf eine mit 
dem gegenwärtigen Gesetze vereinbare Weise festzustellen, sondern auch nöthigenfalls 
eine gewisse Reihenfolge für den wirklichen Genuß jener Nutbungen einzuführen.
	        
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