Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

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Art. 9. 
Die den, im Art. 2 erwaͤhnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Ein- 
richtung der Verwaltung in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbinge- 
rode, insbesondere die Bildung des Grenzbezirks in Lehterem, und die Bestimmung, 
Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen 
Dienststellen, sollen in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten 
zu diesem Behufe zu ernennenden Commissarien angeordnet werden. 
Seine Majestät der König von Hannover wollen die gedachte Ver- 
waltung dem Verwaltungsbezirke der K. Preußischen Provinzialsteuer-Direction zu 
Magdeburg zutheilen. 
Bei der Bildung des Grenzbezirks und der Bestimmung der Binnenlinie im 
Amte Elbingerode wird darauf gesehen werden, den Verkehr so wenig, als die 
bestehenden Vorschriften und der gemeinsame Zweck dieß irgend gestatten, zu er- 
schweren. 
Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet und der Zug der Binnenlinie soll 
öffentlich bekannt gemacht werden. 
Die zu errichtenden Hebe= und Abfertigungsstellen sollen als gemeinschaftliche 
angesehen werden. 
" Art. 10. 
Seine Majestät der König von. Hannover werden für die ordnungs- 
mäßige Besehung der in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbingerode 
zu errichtenden gemeinschaftlichen Hebe= und Abfertigungsstellen, sowie der daselbst 
erforderlichen Aufsichts-Beamtenstellen, nach Maßgabe der deßhalb getroffenen 
näheren Uebereinkunft Sorge tragen. 
Die in Folge dessen in den gedachten Landestheilen fungirenden Beamten 
werden von der K. Hannoͤverschen Regierung fuͤr beide Landesherren in Eid und 
Pflicht genommen, und mit Legitimationen zur Ausuͤbung des Dienstes versehen 
werden. 
« Aktll 
In Beziehung auf ihre Dienst- Obliegenheiten, namentlich auch in Absicht der 
Dienst-Disciplin, sollen die in der Grafschaft Hohnstein und dem Amte Elbinge
	        
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