Full text: Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

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13) Erlaß des K. Ministerium des Innern an die K. Kreis-Regierung 
in —, vom 7. März 1822, 
betreffend: die Particular-Stiftungsräthe und Kirchen-Convente, auch Bürger-Ausschüsse. 
Auf die Anfrage der Regierung des — Kreises, die Verwaltung der Stiftungen 
dissentirender Gemeinde-Parzellen betreffend, wird derselben Folgendes zu erkennen 
gegeben: 
1) 
Wenn bei einer, bloß zu gottesdienstlichen Zwecken bestimmten Stiftung, die 
der betreffenden Confession zugethanen Mitglieder des Gemeinderarhs und 
Bürger-Ausschusses nicht so zahlreich sind, um ein Collegium bilden zu 
können; so ist es allerdings ndthig, daß die jener Confession angehdrigen 
Bürger zu Bildung eines, die Verwaltung gedachter Stiftung leitenden 
Stiftungsraths und eines demselben gegenüberstehenden Bürger-Ausschusses, 
5) 
so viele weitere Mitglieder aus ihrer Mitte wählen, als erfor derlich sind, 
um als Collegium handeln zu können. 
Wenn ferner in einer aus mehreren Parzellen bestehenden, Gemeinde 
Stiftungen bestehen, welche nur für einzelne dieser Parzellen bestimmt sind; 
so bönnen nur die diesen Parzellen angehdrigen Mitglieder des Gemeinde- 
Raths und Bürger-Ausschusses Theil an dem, zu der Verwaltung jener 
Sriftungen berufenen Stiftungsrathe und an dem, demselben gegenüber ge- 
stellten Vürger-Ausschusse haben, und wenn die Zahl dieser Mitglieder nicht 
hinreicht, um ein Collegium zu bilden, so ist sie auf gleiche Weise für den 
erwähnten Zweck durch Wahl der Bürger der betreffenden Parzelle zu 
ergänzen. 
Die geringste Zahl, bis auf welche die Mitglieder eines solchen Partikular= 
Stiftungsraths und Partikular-Ausschusses zu vermehren sind, ist. angeführ= 
ter Maaßen diejenige, ohne welche kein kollegialischer Beschluß gefaßt wer- 
den kann. Je nach dem Umfange der Parzelle oder der kirchlichen Genossen- 
schaft ist jedoch dieselbe so weit zu erhoͤhen, als es die Analogie der gesetz- 
lichen Bestimmungen uͤber die Bildung der Gemeinderzthe zuläßr. *
	        
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