Full text: Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

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Im Uebrigen geht die diesseitige Ansicht über den befragten Gegenstand da- 
hin, daß 
1) bei gesehlich oder usuell bestimmten Strafen die Straßzeit für die Strafart 
als bestimmend anzusehen, und daher erstere ohne Röcksicht auf die Ver- 
schiedenheit der alten und neuen Strafarten unverändert beizubehalren 
sey, und 
2) bei Strafen, die nur hinsichtlich des Minimum bestimmt sind, so wie bei 
arbitraͤren Strafen uͤberhaupt, der Richter bei Ausmessung der Strafe auf 
die Verschiedenheit des mit den neuen Strafarten verbundenen Uebels von 
demjenigen, welches die fruͤheren Strafarten mit sich brachten, angemessene 
Ruͤcksicht zu nehmen habe. 
27) Erlaß des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals an die 
Criminal-Senate der K. Gerichtshöfe, vom l. Oktober 1828, 
betreffend: die Behèrden, welchen in den in dem Art. 51 des Stras-Edikes bezeichneten Fällen die 
Verwandlung der Geld= in Gesängnißstrasen zustehr. 
Es ist bei dem diesseitigen Senate gelegenheitlich eines, zur Entscheidung bei 
einem Oberamtsgerichte vorgelegenen Specialfalles die Frage zur Sprache gekommen: 
welcher Behèôrde in den in dem Art. 51 des Straf-Edikts bezeichneten Fällen 
die Verwandlung der Geld= in Gefängnißstrafen zustehe? 
Nachdem man die diesseitige Ansicht hicrüber, 
„daß die fragliche Verwandlung von derjenigen Behörde innerhalb ihres 
Ressorts auszusprechen sey welcher das Strafrecht im einzelnen Falle- 
zusteht,“ 
als in der Natur der Sache begruͤndet, dem K. Justiz-Ministerium mit der Vemer— 
kung vorgelegt hatte, daß es zu Erzielung einer Gleichfoͤrmigkeit in den Ansichten 
uͤber diesen Rechtssatz angemessen seyn duͤrfte, sämtliche Gerichtshöfe und Bezirko- 
gerichte davon in Kenntniß zu setzen, wurde von vorbemerkter Stelle der Vollzug 
dieses Antrags unter folgenden, den Hauptsatz erlaͤuternden Zusaͤtzen befohlen: 
1) daß die Befugniß, Geld= in Gefängnißstrafen unter den in Art. 51 des 
Straf-Edibts enthaltenen Voraussehungen zu verwandeln, ebensowohl den 
Verwaltungsstellen, als den Gerichten zustehe;
	        
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