549
Maͤrz, 9. Ministerium des Innern. Vorschristen wegen Aufnahme und Zuruͤckweisung der
aus dem Auslande mit Laufpässen oder auf dem Schube in das Kduigreich kommen-
den Heimathlosen. 433.
— 21. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes vom
1. August 1806 auf die Cassenreste der Postbeamten. 9.
April, 4. Criminal-Senat des K.Ober-Tribunals. Berfügung, betreffend die Ablieferung
noch nicht abgeurtheilter Inquisiren an den präsumtiven Strafort, und die Berechnung
der Strafzeit in einem solchen Falle. 10.
Jani, 22. Justiz-Ministerium. Verordnung wegen Behandlung der außergerichtlichen Schuld=
sachen gegen Oberamtmänner. 38.
— 22. Ebend. Verordnung, betreffend das amtliche Einschreiten der Criminal-Behdrden gegen
die in Druckschriften vorkommenden und zur amtlichen Kenntniß gebrachten Chren-
kränkungen gegen den König oder die Staatsbehbrden. 12.
September, 22. Ministerium des Innern. Erlaß, wornach die Oberämter auch in Rechts-
Streitigkeiten der Stiftungen das Amt des Friedensrichters auszuüben haben. 435.
— 23. Justiz-Ministerium. Verordnung, die vorläufige Einlieferung abgeurtheilter
Verbrecher an den Strafort, in Fällen, welche von Amts wegen zur Begnadigung
vorgelegt werden, betreffend. 44.
October, 13. Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Bekanmmachung, betreffend die Beleh-
rung der Partepen über die Förmlichkeiten der Appellation, 39.
December, 1. Ebend. Bekanntmachung wegen Anbringung von Restitutions-Gesuchen gegen deser-
torische Erkenntnisse der Gerichtshöfe dei den letzteren. 40.
1821.
Januar, 12. Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Berfögung, die Rechtfertigung
der Appellations, F#rmlichkeiten in den einzureichenden Beschwerdeschriften betref-
fend. 51.
April, 11. Justiz-Ministerium. Verordnung, betreffend die Unzulässigkeit eines Rekurses gegen
Strafverfügungen der Administrativ-Stellen an den Richter, und eines Aufschubes
der Strafvollziehung im Falle eines an die Stände-Versammlung gerichteten Verwen-
dungsgesuchs. 15.
Funi, 9. Ebend. Verfügung, betreffend die Strafbefugniß der Stadträthe in Legalstrafsachen. 16.
— 26. Katholischer Kirchenrath. Verfügung, betreffend die von Schullehrern abzuschließen-
den Verträge über Diensibesoldungen. 396.
— 28. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ausübung der Forst= und Jagd-
Polizei in den hofkammerlichen Waldungen durch die K. Hof-Domänenkammer und
die ihr untergeordneten Beamten. 445.
