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Juli, 7. Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. Bekanntmachung, betreffend die Anwend-
barkeit des Gesetzes vom 1. August 1806 auf vorsätzliche Veruntreuungen bei Verwaltung
von Naturalien. 46.
August, 25. Ministerium des Innern und des Kirchen, und Schulwesens. Verfügung,
betreffend die Anrechnung der Pädagogarchen bei Schul-Visirationen. 318.
September, 11. Steuer-Collegium. Verschiedene auf die Besteuerung der Besoldungen sich bezic,
bende Entscheidungen. 478.
— 17. Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfuͤgung, die Obliegenheit der
Prokuratoren, die ihren Parteyen anberaumten Termine von Amts wegen zu wahren,
betreffend. 42.
— 29. Justiz-Ministerium. Verföügung, betreffend die Befugniß der Administrativ-
Stellen zu provisorischen Verfügungen in Verwaltungssachen, welche auf privatrecht-
lichen Verhältnissen beruhen. 42. 5n
Oktober, 3. Ministerium des Innern. Verordnung, betreffend die zeitige Vornahme der Wahlen
der Gerichtsbeisitzer. 136.
— 6. Ebend. Erntscheidung der Frage: welche Behörde die Untersuchung zu fübren habe, wenn
gegen einen Verwaltungsbeamten Dienst= und gemeine Vergehen zugleich zur Anzeige
gebracht werden? 436.
— 11. Finanz-Ministerium. Bekannmmachung, die Ablösung und Verwandlung des Heu-
zehnten betreffend. 423.
— — Ebend. Bekanntmachung in Betreff der Pachtschillinge von verpachteten Staats-
Domänen. 406. «
— 12. Ministerium des Junern. Verfuͤgung, betreffend die Maaßregeln zu Verhuͤtung
von Unglücksfällen bei Staats-Bauwesen. 137.
Ntnes0 Pupillen-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfügung, betreffend die Frage: ob
den seit dem sächsischen und ersten franzbsischen Feldzuge von 1815 und 1814 ver-
mißten Soldaten bis in ihr siebenzigsies Lebensjahr bei Erbschaften, die ihnen erst
seit dem 2. August 1817 angefallen wären, eine Portion zu berechnen, und von den
übrigen Erben als Empfänger derselben Caution zu leisten sey? 75.
December, 10. Evangelisches Consistorium. Verfögung, die Abhör der Schulfonds-Rechnungen
betreffend. 547.
1822.
Januar, 12. Justiz-Ministerium. Berfügung, betreffend die Belohnung der Oberamtsgerichts-
Beisitzer in Rechtssachen, in welchen kein Sportel-Ansatz Statt findet. 44.
— 26. Ministerium des Innern. Verordnung, bdetreffend die Strafbefugniß der Ge,
meinderäthe und den Strafbezug in Forstsachen. 439.
