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Oktober, 18. Justiz= Ministerium. Verfögung, betreffend den Gerichtsstand der Justiz-Referen-
November,
8.
23.
24.
27.
29.
daͤre, Kanzlei-Assistenten und provisorische Gerichts-Aktuare. 3.
Ministerium des Innern. Betreffend die Zuläßigkeit der im Art. 58 des
Bürgerrechts-Gesetzes bestimmten Gebühren bei dem Eimritte in's aktive Bürger= oder
Beisitz-Recht neben den im Art. 30 bestimmten Aufnahme-Geböhren. 245.
Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vorschriften wegen Be-
eidigung der Viehhirten. 462.
Ebend. Verfügung, betreffend die Anordnung über die Ablösung der Sterbfall= und
Handlohn-Gebühren von den sogenannten Trägerei= und Zins-Gütern. 428.
Steuer-Collegium. Verfügungen hinsichtlich des Malzbrechens von Ausländern
auf inländischen Mühlen. 547.
Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfügung, betreffend den Sportel-
Ansatz im Falle eines, nach Fällung eines bedingten Erkennmisies zu Stande kommen-
den Vergleichs. 59.
December, 2. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Bestimmungen für den Fall,
5.
wenn Wirthschaftsrechte nur theilweise ausgeübt werden. 541.
Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfügung, betreffend das außer-
gerichtliche Contumacial-Verfahren bei solchen Schuldforderungen, welche nicht auf un-
verwerflichen schriftlichen Urkunden beruhen. 60.
— 11. Evangelisches Consistorium. Verfügung, die Entlassung aus der Sonntags-
Schule betrefsend. 389.
— 4153. Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. Erlaß in Betreff der Incom-
44.
petenz der Bezirksgerichte zu Bestrafung des Verbrechens der Bestechung bffentlicher
Diener. 33.
Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Anlegung pflegschaftlicher Gelder
zu einem geringeren Zinsfuße, als 4½ Procent, bei Privaten. 97.
48. Kathollscher Kircheurath. Perfügung, betreffend die Einsendung von Hand-
schriften der Pfarrverweser an die Bezirksämter. 400.
1831.
Januar, 8. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die Ehe-Verkändigungen
–40.
der Katboliken in der geschlossenen Zeit. 400.
Ministerium des Innern. Betreffend die Fortdauer von Personal-Abgaben der
Gemeindegenosseu neben der Bürger= und Beisitz-Steuer und dem Frohn-Ersatzgelde. 246.
— 10. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung in Betreff der Beiträge der Kirchen-
und andern Pflegen zu Christenlehr= und Schul-Schenkungen und deren Verwen-
dung. 401.
