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Oberämter. Beschluß des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals, betreffend den Ressort der Ober-
aͤmter in Diebstahlssachen. 18. Befugniß derselben, Gefängnißsirafen durch zeitliche
Schmälerung der Kost zu schärfen. 469. Inwiefern die Oberämter berechtigt sind,
Gefängnißstrafen gegen Ortsvorsteher und Gemeinderaths-Mitglieder zu verhängen. 187.
488. Die Bezirksbeamten baben für die Revision und Abhör der Leih= und Sparkasse-
Rechnungen, so wie der JZehnt= und Göltpacht-Rechnungen keine Gebühren anzurech-
nen. 309.
Oberamtmänuer. Besiellung von Remissionsgerichten bei Streitsachen gegen dieselben. 37. Be-
bandlung außergerichtlicher Schuldklagen gegen dieselben. 38.
Oberamts-Actuarrt. Uebernahme der Reisekesten derselben bei Brandfällen in beuachbarten Ober-
äamiern auf die Staatskasse. 295. Diäten und Reisekosien der Oberames-Acknare bei
solchen auswärtigen Verrichtungen, welche sie nicht in der Eigenschaft als gesetzliche
Stellvertreter des Oberbeamten vornehmen. 303.
Oberamts gerichte. Deren Incompetenz zu Bestrafung des Verbrechens der Bestechung öffent-
licher Diencr. 55. Auslegung des Art. 57 des Straf-Eoikts, in Bezichung auf die
Compekenz der Bezirksgerichrs-Collegien, zu Besirafung des Vergehens der Widersetzlich-
keit gegen untergeordnete obrigkeitliche Diener. 20. Deren Besetzung bei Errichtung
gerichtiicher Testamemtc. 78. bei Erdffnung von Erkenntnissen. 65.
Oberamtsgerichts-Actuare, provisorische. Deren Gerichtsstand. 3.
Oberamtsgerichté-Beisitzer haben ven Rechtssachen, in welchen kein Sportel-Ansatz Statt
findet, keine Belohnung anzusprechen. 44. Verfügung wegen zeitiger Vornahme der
Wahlen der Gerichtsbeisitzer. 136. Die Gesuche um Dispensation von Annahme der
Wahl zu Gerichtebeisttzersstellen sind von dem Justiz-Deparkement zu erledigen. 196.
Oberamtsrichter. Justiz-Ministerial-Erlaß, die Bestellung von Remissionsgerichtru bei Streik-
sachen gegen Oberamtsrichter und Oberamtmänner betreffend. 537. Behandlung von außer-
gerichtlichen Schuldklagen gegen dieselben. 54.
Oberfeuerschauer. Bestimmungen über deren Entlassung wegen Dienst= oder gemeiner Bergeben
durch die Krcis-Regierungen. 308.
Oberförster, s. Forstper sonal.
Obertribunal-Prokuratoren, s. Prokuratoren.
Ordens-Dekorationen. Verfügung des K. Justiz-Ministerium wegen Zurückgabe der Ordens-
Dekorationen nach dem Tode der Inhaber. 95.
Ortsvorsteher. Besondere Belohnung der ersten Ortsvorsteher für Verrichwngen bei dem Steuer-
satze, dem Untergange und der Feuerschau. 459. Inwiesern die Oberämter berechtigt
sind, Gefängnißfrafen gegen Ortsvorsteher zu verbängen 187. 188. Besugniß der
