599
Sportelgesetz nichts abgeändert worden, daher ist die, zu Gunsten der frommen Stiftun-
gen in der K. Verordnung vom 41. Februar 1810 enthaltene Bestimmung nicht als
aufgehoben zu betrachten, wenn gleich der Sporteltarif die dießfällige Ausnahme nicht
wiederholt ausgesprochen hat. 96. Unstatthaftigkeit des Ansatzes einer Waisenhausgebühr
bei dem Uebergange von Lehen= und Stammgütern an Seitenverwandte vom dritten Grade. 98.
Notariatssporteln. Für die Eröffnung von letzten Willens-Verordnungen ist, wenn solche
auf Ansuchen sämmtlicher Betheiligten den Gemeinderäthen oder Waisengerichten über-
tragen werden, neben der für die Staatskasse einzuzichenden Sportel, von den Betheilig-
ten auch die Belohnung der beizuzichenden Gemeinderaths-Mitglieder zu übernehmen. 953.
S. auch Isracliten.
Verwaltungssporteln.
Dem Sportel-Ansatze unterliegen auch die von Amts wegen geschehenen Depositionen,
namentlich der Gantmassen. 93. Für das Deerctum de alicnando darf keine Sportel
erhoben werden. 95. Sportelansatz für gerichtliche Bestätigung von Familien-Verträgen
der standesherrlichen Häuser und des ritterschaftlichen Adels. 128.
Sporteln von Heimath= und Taufscheinen. 238.
Sportelansatz für die Bau-Erlaubniß an solchen Orten, wo ein Bezirksamt seinen
Sitz hat. 268. .
Brandverungluͤckte sind vom Sportelausatze fuͤr die Erlaubniß zu Auffuͤhrung neuer
Gebaͤude auf neuen, von Polizei wegen angewiesenen, Bauplaͤtzen freizulassen. 271.
Ueber die Frage: ob bei Hausir-Patenten für Branntwein= und Essighändler eine
Sportel anzusetzen sey? 308. "
Unzuläßigkeit eines Sportelansatzes für die Beerdigung außerhalb der Parochie des
Sterbeorts, jedoch in der Parochie des Wohnorts. 350.
Wirthschafts-Sporteln.
Sportelbetrag der Schildwirthe, welche zugleich Bierbrauer sind, und der beständigen
Gassenwirthe. 566. S. auch Wirthschafts-Abgaben.
Staatsdiener, s. Beamte.
Staats-Verträge.
Uebereinkünfte mit den Rogierungen von Baden, Bayern, Oesterreich, Hohenzollern-Sig-
maringen und Hessen-Darmstadt wegen gegenseitiger unentgeldlicher Verpflegung unbe-
mittelter Staats-Angehdrigen. 192—195.
Uebereinkunft mit den Staats-Regierungen von Bapern, Baden, Hohengollern- Sig-
maringen und Hechingen wegen Verfolgung von Verbrechern oder verdächtigen Personen
in fremde Gebiete durch Landjäger. 253.
Uebereinkunft mit der K. bayerischen Regierung wegen gegenseitiger unentgeldlicher
Verpflegung krätzekranker Handwerksgchülfen. 288.