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Art. 401.
Gefängnißstrafen, welche wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen gegen einen
der im Art. 399, Ziffer 1 bis 5, genannten öffentlichen Diener auf länger, als Ein
Jahr, verhängt worden, haben den Verlust der Dienststelle, des Quiescenzgehaltes
oder der Pension zur nothwendigen Folge.
Bei Gefängnißstrafen von kürzerer Dauer hat die dem Verurtheilten vorgesehte
Dienstbehdrde, welcher zu diesem Behufe die Untersuchungsacten immer mitzutheilen
sind, in jedem Falle zu prüfen, ob nicht durch die näheren Umstände desselben zu
einer weiteren Einschreitung gegen den Gestraften wegen Unbrauchbarkeit, nach
Maaßgabe der 9. 46 und 47 der Verfassungsurkunde, Anlaß gegeben sey.
Art. 402.
Wenn Vorgeseßte oder Mitglieder der oberen Behörden Dienstvergehen ihrer
Untergebenen wissentlich geschehen lassen, oder die bereits verübten den Schuldigen
nachsehen, so sind dieselben im erstern Falle mit der dem Gehülfen (Art. 85), im
lehtern mit der dem Begünstiger (Art. 90) angedrohten Strafe zu belegen.
Art. 403.
Haben Staatsbeamte oder öffentliche Behörden ihren untergebenen Beamten,
Dienern oder untergeordneten Behörden in Verhältnissen, wo sie zu gehorchen schuldig
sind, eine Handlung befohlen, welche blos als Mißbrauch der Amtsgewalt, Ueber'
schreitung der Amtsbefugnisse oder Veriehung der Amtspflichten strafbar ist, so wird
nur der befehlende Theil verantwortlich, sofern der gehorchende der Vorschrift des
K. 55 der Verfassungsurkunde nachgekommen ist.
Art. 404.
Hat Jemand, der nicht im oͤffentlichen Dienste angestellt ist, an einem Dienst-
vergehen Theil genommen, so ist er nur dann, wenn dasselbe ein gemeines Verbrechen
oder Vergehen in sich schließt (vergl. Art. 87), und zwar wegen Theilnahme an
letzterem, zu bestrafen.
Art. 405.
Dienstverfehlungen, welche nicht unter eine der Strafbestimmungen dieses Geseb-
buches fallen, werden entweder im Disciplinarwege von den vorgesehten Amtsstellen
geahndet, oder es ist wegen derselben nach den Bestimmungen der 99. àß bis 48 der
Verfassungsurkunde zu verfahren.
