Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1841. (18)

sos 
Anhang 
zu der Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. 
Formulare 
fuͤr die Ausfertigungen der Beschluͤsse dieser Kammer. 
I. 
Für die Eingaben an den König. 
1) Als Erkläárung auf Königliche Anträge: ,. 
,,EuerKdniglicheMajestäthatdieunterzeichnetetreugehorsamste 
„Kammer auf den, den Ständen vorgelegten Gesehes-Entwurf — betreffend — 
„allerunterthänigst anzuzeigen (vorzutragen), daß sie dem gedachten Entwurfe 
„unbedingt zugestimmt habe;“ 
oder: 
„daß sie Allerhöchst Denselben ehrfurchtsvoll anheim zu geben habe, 
„ob gedachter Entwurf dem Kniglichen Geheimen= Rathe nicht zur nochma- 
„ligen Berathung zugewiesen werden wolle;“ 
oder: 
„daß sie dem gedachten Entwurfe unter nachstehenden Modiffkationen ihre Zu- 
„stimmung geben zu bönnen geglaubt habe;“ 
oder: 
„daß sie sich für den gedachten Entwurf zu einem gemeinschaftlichen Be- 
„schlusse nicht habe vereinigen können.“ 
2) Bei eigenen Anträgen: 
„Euer Königlichen Mafestüt erlaubt sich die unterzeichnete treuge- 
„gehorsamste Kammer der — Folgendes ehrerbierigst vorzutragen.“ 
II. 
Für die gegenseitigen Mittheilungen beider Kammern. 
1) Bei Keniglichen Anträgen: 
„Der Kammer der — har die unterzeichnete Kammer der — die Ehre, den 
„ihr auf Befehl Seiner Majestät des Königs vorgelegten Gesetzes-Ent- 
„wurf, — betreffend — im Anschlusse mit der Bemerkung mitzutheilen, daß 
„sie demselben unbedingt (unter den beigefügten Modiflkkationen) beizustimmen 
vbeschlossen hat;“ . 
oder: 
er: 
„daß sie Vmsselben. ihre Zustimmung nicht geben zu können geglaubt hat.“ 
ntwort: 
„Der Kammer der — hat die unterzeichnete Kammer der — die Ehre, auf 
„den ihr unter dem — mitgetheilten Gesetzes, Entwurf — — — betreffend —. 
„(unter Wiederanschluß desselben) zu erwiedern, daß sie demselben auch von ih- 
„rer Seite unbedingt (jedoch nur unter den beigefägten Modifikationen) zu- 
„gestimmt hat;“
	        
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