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Anhang
zu der Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren.
Formulare
fuͤr die Ausfertigungen der Beschluͤsse dieser Kammer.
I.
Für die Eingaben an den König.
1) Als Erkläárung auf Königliche Anträge: ,.
,,EuerKdniglicheMajestäthatdieunterzeichnetetreugehorsamste
„Kammer auf den, den Ständen vorgelegten Gesehes-Entwurf — betreffend —
„allerunterthänigst anzuzeigen (vorzutragen), daß sie dem gedachten Entwurfe
„unbedingt zugestimmt habe;“
oder:
„daß sie Allerhöchst Denselben ehrfurchtsvoll anheim zu geben habe,
„ob gedachter Entwurf dem Kniglichen Geheimen= Rathe nicht zur nochma-
„ligen Berathung zugewiesen werden wolle;“
oder:
„daß sie dem gedachten Entwurfe unter nachstehenden Modiffkationen ihre Zu-
„stimmung geben zu bönnen geglaubt habe;“
oder:
„daß sie sich für den gedachten Entwurf zu einem gemeinschaftlichen Be-
„schlusse nicht habe vereinigen können.“
2) Bei eigenen Anträgen:
„Euer Königlichen Mafestüt erlaubt sich die unterzeichnete treuge-
„gehorsamste Kammer der — Folgendes ehrerbierigst vorzutragen.“
II.
Für die gegenseitigen Mittheilungen beider Kammern.
1) Bei Keniglichen Anträgen:
„Der Kammer der — har die unterzeichnete Kammer der — die Ehre, den
„ihr auf Befehl Seiner Majestät des Königs vorgelegten Gesetzes-Ent-
„wurf, — betreffend — im Anschlusse mit der Bemerkung mitzutheilen, daß
„sie demselben unbedingt (unter den beigefügten Modiflkkationen) beizustimmen
vbeschlossen hat;“ .
oder:
er:
„daß sie Vmsselben. ihre Zustimmung nicht geben zu können geglaubt hat.“
ntwort:
„Der Kammer der — hat die unterzeichnete Kammer der — die Ehre, auf
„den ihr unter dem — mitgetheilten Gesetzes, Entwurf — — — betreffend —.
„(unter Wiederanschluß desselben) zu erwiedern, daß sie demselben auch von ih-
„rer Seite unbedingt (jedoch nur unter den beigefägten Modifikationen) zu-
„gestimmt hat;“