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Art. 18.
Wer bei Zusammenrottungen den Aufforderungen der Polizeibehoͤrde, auseinanderzu-
geben, nicht Folge leistet, unterliegt einer polizeilichen Strafe bis zu vierzehen Tagen Ge-
fängniß.
Wenn die Zusammenrottungen einen solchen Grad erreicht haben, daß die bewaffnete
Macht zu Hülfe gerufen werden muß, so unterliegt Jeder, welcher nach der zweiten dem
Waffengebrauch vorbergehenden Warnung (Art. 9) auf dem Platze der Unruhen betroffen
wird, ohne daß seine Anwesenheit aus dienstlichen Gründen gerechtfertigt war, oder er seine Un-
kenntniß von der erfolgten Aufforderung zur Räumung des Platzes nachzuweisen vermag, ei-
ner durch die Gerichte zu verhängenden Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten, und wer
unter gleichen Umständen nach der dritten Warnung an dem Orte der Unruhen betroffen
wird, bis zu sechs Monaten.
Wenn mit diesen Strafen andere zusammentreffen, welche wegen Verbrechen oder Ver-
gehen, die durch Zusammenrottungen verübt werden, zu verhängen sind, so ist nur auf die
bärtere zu erkennen.
Art. 19.
Hauseigenthümer oder deren Stellvertreter, Eltern, Erzieher oder Dienstherren, so wie
die Fabrikarbeiter, Handwerksgehülfen, Lehrlinge und Dienstboten, welche die ihnen in Art. 11
auferlegten Verpflichtungen versäumen, unterliegen einer polizeilichen Gefängnißstrafe bis zu
vierzehen Tagen. In leichteren Fällen kann auf Geldbuße bis zu fünfzeben Gulden erkannt
werden.
Auswärtige Arbeiter und Dienstboten können zugleich für die Dauer eines Jahrs aus
der Gemeinde ausgewiesen werden.
Art. 20.
Nach hergestellter Ruhe hat der die bewaffnete Macht befebligende Offieier über den
thatsächlichen Verlauf eine schriftliche Meldung an das Kriegs-Ministerium, oder, wenn es
ein Officier der Bürgerwehr ist, an das Ministerum des Innern zu erstatten, in welcher
die Veranlassung und der Zweck des bewaffneten Einschreitens, die hierauf getroffenen
Maaßregeln, der Widerstand, welcher der bewaffneten Macht geleistet wurde, die zu seiner
Ueberwindung angewendeten Mittel, im Falle des Waffengebrauchs die Beobachtung der
vorgeschriebenen Formen u. s. f. darzustellen sind.
