Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853. (30)

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Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des revidirten Staatsschuldenstatuts vom 
22. Februar 1837. 359. 
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von 
Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und Mühlenfabrikaten. 380. 
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend 
den Beitritt der Herzoglichen Regierungen von Modena und Parma zu dem Oesterreichisch-Preu- 
Kischen Handels= und Zollvertrag vom 19. Februar 1853. S85. 
Gesetz, betreffend die Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden. 389. 
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend weitere Erleichterungen des Verkehrs zwi- 
schen dem Zollverein und dem Steuerverein. 386. 
. Civilsenat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid in Betreff der Auslegung des 
Art. 42, Abs. 4. des Erecutionsgesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von 
Gehalten und Pensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 451. 
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend verschiedene Erleichterungen im Vollzug des 
Branntweinsteuergesetze- vom 19. September 1852. 403. 
Oktober. 
Königliche Verordnung zu Vollziehung des Gesetzes vom 17. Juni 1853, betreffend 
die Wiedereinführung der Todesstrafe. 315. 
Ministerium des Innern. Bekonntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzog- 
thums Oldenburg zur Paßkarten-Convention. 420. 
Commission für die Erziebungshäuser. Eine Abänderung der Waisenhausord= 
nung in Betreff der Aufnahme der Waisen. 425. 
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Aenderung der Bezirk5-Eineheilung 
der Umgelds-Commissariate. 423. 
Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis. Bekannmmachung, betref- 
fend die Bestätigung des von dem K. Kammerherrn Freiherrn Friedrich von Weiler errichteten 
Familienstatuts. 430. 
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erweiterung des Termins für die goll- 
freie Einlasung von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und andern Mühlenfabrikaten. 426. 
Eivilsenat des K. Obertribunals. Bekanntmachung, die Auslegung des Art. 44 der 
allgemeinen deutschen Wechselordnung betreffend. 429. 
Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Behandlung der außergerichtlichen Schul- 
denverweisungen und der Liegenschaftsveräußerungen in Gant-, Schuld= und Verlassenschafts= 
sachen. 421. 
November. 
Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung des Bereinszolltarifs. 425.
	        
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