Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853. (30)

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Pensionen. Gesetz in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 
1849 über Quiescirung und Pensionirung der Civil= und Militär-Diener. 459. Gemein- 
bescheid des CivilsenatSs des K. Obertribunals in Betreff der Auslegung des Art. 42, 
Abs. 4 des Erecutions-Gesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von 
Pensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 431. 
Pfletschaften. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Geldern derselben gegen Verpsändung 
von bei der allgemeinen Brandversicherungsanstalt nicht betheiligten Gebäuden. 505. 
Phosphorpaste. Verfügung, betreffend deren Anwendung zur Bertilgung von Ratten und 
Mäusen. 299. 
Polizeistrafgesetz. Gesetz über Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze in Betreff einiger Ab- 
änderungen und Ergänzungen desselben. 4709. 
Postwesen. K. Verordnung in Betreff der Postdienstprüfungen. l. Versögung, betreffend 
die Festsetzung der Extrapost= und Estafettentare. 68. Verfügung in Betreff der Ver- 
packung von Geldsendungen, welche von Staatskassenämtern zur Postbeförderung ausge- 
geben werden. 75. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu dem deutsch-österreichischen 
Postverein von Seiten des Fürstenthums Lippe-Detmold 242, und Lippe-Schaumburg 484. 
Prüsungen. K. Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen im Berg-, Hütten= und Salinen- 
Fache. 1. K. Verordnung in Betreff der Postdienstprüfungen. 41. 
O. 
Quiescirungen. Gesetz in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. Sep- 
tember 18549 über Quiescirung und Pensionirung der Cioil= und Militär-Diener, 139. 
R. 
Rechtspflege Civil-, Gemeinbescheid des K. Obertribunals, betreffend das Verfahren bei Ein- 
wendungen gegen Vollstreckungs-Verfügungen. 46. Verfügung, betreffend die Schuld-= 
forderungen gegen Militär-Einsteher und die Ablösung der Einstands-Cautionen. 128. 
Bekanntmachung des K. Obartribunals, betreffend die Auslegung des Arr. 44 der allge- 
meinen deutschen Wechselordnung. 429. Gemeinbescheid desselben in Betreff der Ausle- 
gung des Art. 42, Abs. 4 des Erecutions-Gesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der 
Beschlagnahme von Gehalten und Penssonen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebe- 
nen. 431. 
— Criminal-, K. Verordnung, betreffend einen Vertrag zwischen der Krone Wöürt- 
temberg und dem Französischen Kaiserreiche wegen gegenseitiger Auslieferung der 
Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen. 69. Verfügung, betreffend das 
Perfahren der Gerichte auf Grund dieses Vertrags. 136. K. Verordnung, betreffend 
einen gleichen Vertrag mit dem Königreich Belgien. 435. K. Verordnung in Betreff
	        
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