Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868.

Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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§. 25. 
Es sind in diesem Kartel unter „Zollgesetzen“ auch die Ein-, Aus= und Durch- 
fuhrverbote und unter „Gerichten“ die in jedem der vertragenden Theile zur Untersu- 
chung und Bestrafung von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellten Be- 
hörden verstanden. 
8. 26. 
Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weitergehende Zugeständnisse zwi- 
schen den vertragenden Staaten zum Zwecke der Unterdrückung des Schleichhandels 
nicht aufgehoben oder geändert.

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