„ 
Regierungs-Blatt 
Königreich Württemberg. 
  
Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 29. September 1869. 
Inhalt. 
Königliche Dekrete. Keine. 
Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bestlmmung der Zahl der Schäf- 
sen bei dem K. Oberamtsgericht Ulm. — Verfügung, betreffend dle Anordnung einer neuen Abgeord- 
neten-Wahl für den Oberamtsbezirk Oehringen. — Verfügung, betreffend die Befrelung der schwelzerl- 
schen Handelsrelsenden von der Patentaccise. — Bekanntmachung, betreffend einige Berichtigungen des 
Textes des Vereins-Zollgesetzes. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuer-Aemtern. 
  
  
I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 
Keine. 
II. Verfügungen der Departements. 
A) Des Zustiz-Departements. 
Des Justiz-Ministeriums. 
Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen bel dem K. Oberamtsgericht Um. 
Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Höchster Entschließung vom 
28. v. Mts. gnädigst bestimmt haben: 
daß bei dem K. Oberamtsgericht Ulm die Zahl der Schöffen um sechs — auf 
vier und zwanzig, die Zahl der Ersatzmänner um drei — auf sechs zu erhöhen 
sei,