Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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3) Die Amtsrichter haben sogleich bei der Abhör die angesetzten Sporteln einzuziehen 
und hievon die Abhörkosten zu bezahlen. 
4) In die Sportelrechnung ist nur der reine Ertrag der Rechnungsstell= sowie der 
Revisions= und Abhörsporteln summarisch aufzunehmen. 
5) Die Notare sind ermächtigt, die ihnen gebührenden Revisionssporteln (Art. 33 
Abs. 2) von de'n Vormündern unmittelbar zu erheben. 
(Zu Art. 34). 
§. 28. 
Als Tag des Anfalls eines Geschäftes ist anzunehmen: 
1) bei Beibringensinventaren und Eheverträgen, welche die Stelle derselben vertreten, 
der Tag der Eheschließung; 
2) bei Inventuren aus Anlaß von Entmündigungen der Tag, au welchem die Ent- 
mündigung in Wirksamkeit tritt (Civilprozeßordnung §. 603); 
3) bei Erbtheilungen und den damit zusammenhängenden Geschäften (Testaments- 
eröffnungen, Obsignationen u. drgl.) regelmäßig der Todestag des Erblassers; falls aber 
die nach dem Tode des Erblassers unterbliebene Erbtheilung (Notariatsgesetz Art. 36 
Ziff. 1 und 3, Art. 39 Ziff. 2) nachträglich wegen Wiederverehelichung des überlebenden 
Ehegatten oder auf Antrag der Betheiligten vorzunehmen ist, der Tag der Wiederverehe- 
lichung oder des bei der Behörde gestellten Antrags; falls es sich von der Vertheilung 
des Vermögeus eines Verschollenen handelt, der Tag der Todeserklärung; 
4) bei ehelichen Gesellschaftstheilungen ohne Erbtheilung 
a) im Falle eines vorangegangenen ehegerichtlichen Verfahrens der Tag, an 
welchem das Urtheil, wodurch die Ehe für aufgelöst, ungiltig oder nichtig 
erklärt worden ist, rechtskräftig wird, 
b) im Falle freiwilliger Vermögensabsonderung der Tag der Anzeige bei der 
Behörde; 
5) bei Vermögensübergaben und nachträglichen Heirathgutsabgaben der Tag, an 
welchem der bezügliche Entschluß der Eltern, bei Beibringensinventaren und Eheverträgen, 
welche vor der Eheschließung aufgenommen werden sollen, sowie bei nachträglichen Ehe- 
verträgen der Tag, an welchem der Antrag der Verlobten beziehungsweise der Ehegatten 
der Behörde zur Kenntniß gebracht wird.
	        
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