207
Die Einträge hinsichtlich der mitzuführenden Personen sind von derjenigen Behörde, welche sie
gemacht hat, zu unterzeichnen und mit ihrem Stempel zu versehen.
Für die nachträgliche Genehmigung zur Mitführung von Personen ist nach Nr. 44 Z. 2c des
Sporteltarifs vom 24. März 1881 eine Sportel von 1 Mark anzusetzen.
8. 76.
Darüber, ob vor der Ertheilung eines neuen Wandergewerbescheins an Stelle eines zu Verlust
gegangenen eine Kraftloserklärung des letzteren durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen hat, ist nach
den Verhältnissen des einzelnen Falls Bestimmung zu treffen.
8. 77.
Die Zurücknahme eines von einer andern Behörde ertheilten Wandergewerbescheins oder einer
von einer andern Behörde ertheilten Erlaubniß zur Mitführung von andern Personen beim Gewerbebetrieb
im Umherziehen aus Gründen, welche bei der Ertheilung bereits vorhanden waren, darf nur dann er-
folgen, wenn durch Erklärung dieser Behörde dargethan ist, daß derselben bei Ertheilung des Wanderge-
werbescheins bezw. der Erlaoubniß die fraglichen Thatsochen unbekannt waren.
Ob auch in denjenigen Fällen, in welchen die Gründe der Zurücknahme erst nach Ertheilung
des Wandergewerbescheins bezw. der Erlaubniß eingetreten sind, die betreffende Behörde vor der Zurück-
nahme zu vernehmen ist, bleibt der Erwägung nach den Umständen des einzelnen Falls anhrimgegeben.
Die erfolgte Zurücknahme ist der Behörde, welche den Wandergewerbeschein bezw. die Erlaubniß
ertheilt hat, in allen Fällen anzuzeigen.
8. 78.
Bestrafungen wegen der Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vor-
schriften sind von den Oberämtern, welche die betrefsende Strafverfügung erlassen haben, dem Ortsvorsteher
derjenigen Gemeinde, in welcher der Gewerbetreibende seinen Wohnsitz oder in Ermanglung dessen seinen
regelmüßigen Aufenthalt hat, zur Aufnahme in dessen Strafregister mitzutheilen. Gleiche Mirtheilung haben
die Oberämter von denjenigen zu ihrer Kenntniß gelangten Bestrafungen der bezeichnelen Art zu machen,
welche von den Gerichten oder in den Fällen des §. 148 Abs. 2 und 149 Abs. 3 der Gewerbeordnung
von den Steuerbehorden erfolgt sind. (Vergl. 5. 136 gegenwärtiger Verfügung.)
§. 79.
Auf das Verfahren in den Fällen des § 63 Abs. 1 der Gew.O. finden die Bestimmungen
des §. 6 Ziff. 1—3, 6 und 7 der K. Verordnung vom 19. Juni 1873 (Reg. Bl. S. 251) siungemäße
Anwendung.
Die in §. 3 Abs. 2 der Gew.O. bezeichneten, sowie die gemäß Nr. II der Bekanntmachung
des Reichskanzlers vom 31. Oktober 1883 ergehenden Beschlüsse und Verfügungen der Oberämter sind
nur auf besondern Antrag des Betheiligten demselben in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, im lebrigen
aber mündlich zu Protololl zu croffnen. Gegen dieselben ist nur eine an keine beiondere Frist gebundene
Beschwerde an die Kreisregierung statthaft, welche im gewohnlichen Geschaftsgang entscheidet. Eine auf-
schiebende Wirkung ist der Einlegung dieser Beschwerde nicht beizulegen.
