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Von der Anberaumung der Tagfahrt hat das Oberamt der Centralstelle rechtzeitige
Anzeige zu erstatten.
8. 10.
Zu Art. 10.
Die öffentliche Aufforderung nach Art. 10 des Gesetzes hat auf die in §. 9 zu Art. 9
Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebene Weise zu geschehen.
§. 11.
Zu Art. 11.
Die Centralstelle ist ermächtigt, zur Abstimmungstagfahrt, sofern sie es für geboten
erachtet, einen ihrer Beamten oder einen anderen Sachverständigen abzusenden. Die
Leitung der Verhandlung verbleibt aber auch in diesem Fall in den Händen des Ober-
amtmannes oder seines gesetzlichen Stellvertreters.
Vor der Abstimmung sind von dem leitenden Beamten oder dem Abgesandten der
Centralstelle (Abs. 1) alle einschlagenden Verhältnisse und vorgebrachten Einwendungen
und Wünsche zur Darlegung und eingehenden Erörterung zu bringen und die Anwesen-
den ausdrücklich zur Bezeichnung etwaiger weiter gewünschter Aufschlüsse aufzufordern.
Hiebei ist die Verhandlung übrigens thunlichst auf allgemeine Punkte zu beschränken.
Werden bei diesen Berathungen Abänderungsanträge gestellt, so können solche
zu einer Aenderung des auf der Tagesordnung stehenden Plaus unter allen Umständen
nur dann führen, wenn sie den letzteren nicht in seinen Grundlagen berühren und das
Unternehmen nicht auf Grundeigenthümer ausdehnen, welche bei dem ersten Antrag nicht
betheiligt sind und nicht etwa auf der Tagfahrt selbst ihre Zustimmung zu der bean-
tragten Ausdehnung des Unternehmens geben. Sind die gestellten Abänderungsanträge
nach dem Urtheil des leitenden Beamten und des etwa anwesenden Abgesandten der Cen-
tralstelle (Abs. 1) im Sinne des von der Centralstelle nach Art. 8 des Gesetzes ertheilten
Bescheids, so ist denselben entsprechend der auf der Tagesordnung stehende Antrag vor
der Abstimmung abzuändern; im umgekehrten Fall ist zunächst letzterer und wenn dieser
verworfen wird, der abgeänderte Antrag zur Abstimmung zu bringen.
Ist der auf der Tagesordnung stehende Antrag, sei es mit oder ohne Aenderungen
im Sinne des vorstehenden Absatzes, abgelehnt worden, so kann ein neuer Antrag,