Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889. (66)

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§. 23. 
Beanstandungen des Wahlverfahrens, welche wegen Verletzung der in dem Gesetze 
oder der in dieser Verfügung gegebenen Bestimmungen oder wegen irriger Festsetzung des 
Wahlergebnisses erfolgen, können von jedem stimmberechtigten Pfarrgenossen bis zum Um- 
fluß von sechs Tagen nach Verkündigung des Wahlergebnisses in der Kirche (§. 21) unter 
Angabe der Gründe der Beanstandung bei dem Vorsitzenden des Kirchenstiftungsraths 
vorgebracht werden. 
Ueber dieselben entscheidet der Kirchenstiftungsrath vorbehältlich der in Art. 8 Abs. 74 
und 5F bezeichneten Beschwerden. 
Die Ausschlußfrist für diese Beschwerden beginnt an dem auf die schriftliche Er- 
öffnung der Entscheidung des Kirchenstiftungsraths, beziehungsweise des Bischöflichen 
Ordinariats nächstfolgenden Tage. Beide Beschwerden sind bei dem Vorsitzenden des 
Kirchenstiftungsraths schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen. 
Nach Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist kann die Giltigkeit der Wahl nur wegen 
gesetzlicher Mängel in der Person des Gewählten angefochten werden. 
Mindesteus, so lange die Frist zur Anfechtung der Wahl (Abs. 1) dauert, beziehungs- 
weise, im Falle erfolgter Anfechtung, bis die endgiltige Entscheidung über die Giltigkeit 
der Wahl erfolgt ist, sind die Stimmzettel von dem Vorsitzenden versiegelt aufzubewahren. 
S. 24. 
Die erstmalige Wahl wird innerhalb des von dem Bischöflichen Ordinariat festzu- 
stellenden Zeitraums nach Vernehmung des Pfarrers von dem Dekan angeordnet. Der- 
selbe bestellt aus der Mitte der Pfarrgenossen zwei Urkundspersonen, welche durch 
den Pfarrer auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten in Pflichten zu nehmen 
sind und mit diesem unter dessen Vorsitz die Wahlkommission (§. 8) bilden. Ueber 
Einsprachen gegen die Liste der Stimmberechtigten, Ablehnungen und Beanstandungen 
des Wahlverfahrens entscheidet in diesem Falle der Dekan an Stelle des Kirchenstiftungsraths. 
Ist wegen erfolgter Auflösung des Kirchenstiftungsraths eine Neuwahl anzuordnen 
(Art. 59 Abs. 3), so wird nach Abs. 1 dieses Paragraphen verfahren. 
Ist eine kommissarische Verwaltung bestellt (Art. 60 Abs. 1), so übt dieselbe bezüg- 
lich des Wahlverfahrens die Verrichtungen des Kirchenstiftungsraths aus. Werden in 
diesem Falle die in die Wahlkommission zu berufenden Urkundspersonen (§. 8 Abs. 2)
	        
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