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8. 7.
Die dem Krank sicherungszwang unterliegenden Dienstboten und land= und
forstwirthschaftlichen Arbeiter dürfen von dieser Versicherungspflicht auch dann nicht ent-
bunden werden, wenn sie gegenüber ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn im Krankheits-
falle Anspruch auf Verpflegung in der Familie desselben oder auf Fortzahlung des
Lohnes oder auf eine den Bestimmungen des §. 6 des Krank sicherungsgesetzes ent-
sprechende oder gleichwerthige Unterstützung haben.
Auch durch das Statut kann diesen Personen eine solche Befreiung nicht ein-
geräumt werden.
Dagegen ist die Verwaltung der Krankenpflegeversicherung befugt, ausnahmsweise
einzelnen Arbeitgebern und Dienstherrn vertragsmäßig die Gewährung der ihr nach Art. 7
und 8 obliegenden Leistungen an die Arbeiter und Dienstboten derselben zu übertragen
und hiefür auf den Einzug von Beiträgen für diese Versicherten zu verzichten, sowie die
An= und Abmeldung letzterer nachzulassen. Solche Verträge dürfen aber nur mit Arbeit-
gebern und Dienstherrn, welchen die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen,
um ihren Arbeitern und Dienstboten die freie Kur und Verpflegung auch bei länger
dauernden und ansteckenden Erkrankungen zu gewähren, und nur dann abgeschlossen
werden, wenn über die fortdauernde Leistungsfähigkeit der Betheiligten kein Zweifel be-
steht. Es empfiehlt sich, nach Lage der Verhältnisse, entweder eine solche Vereinbarung
nur auf eine bestimmte kürzere Zeitdauer zu treffen, oder bei unbestimmter Dauer sich
ein Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einigen Monaten vorzubehalten.
Die Rechte der Arbeiter oder Dienstboten werden durch eine solche Vereinbarung
nicht berührt. Wenn und soweit die betreffenden Arbeitgeber oder Dienstherrn die über-
nommenen Verpflichtungen gegen die Versicherten nicht oder nicht genügend erfüllen sollten,
so hat die Krankenpflegeversicherung vorbehältlich ihres Ersatzanspruchs den Versicherten
die ihnen zukommenden Leistungen zu gewähren.
Zu Art. 3 und 13.
S. 8.
Die Berechtigung der Unternehmer land= und forstwirthschaftlicher Betriebe, für ihre
Person der Krankenpflegeversicherung beizutreten, darf nicht statutarisch an Bedingungen
geknüpft werden. Jedoch kann auf Grund des Art. 13 in entsprechender Anwendung
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