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1380
Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Bestand der Aichämter. 422.
Finanzgesetz für die Finanzperiode 1. April 1899 bis 31. März 1901. 381.
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen. 423.
Gesindeordnung. (Anlage zu dem Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen
Nebengesetzen.) 528.
Gesetz, betreffend die Einrichtung eines Reservefonds der Staatseisenbahnen. 575.
Gesetz, betreffend den Bau von Nebeneisenbahnen und die Beschaffung von Geldmitteln für die
in der Finanzperiode 1899/1900 herzustellenden Nebeneisenbahnen. 577.
Königliche Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen. 540.
Gesetz, betreffend die Handelskammern. 579.
Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Tert des Gesetzes zur Ausführung der
Civilprozeßordnung. 545.
Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Pfändung von Früchten, die von dem Boden noch
nicht getrennt sind, und von Gegenständen, die zum landwirthschaftlichen Betrieb erforderlich sind. 555.
Ebendasselbe. Verfügung, betreffend das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung. 555.
Königliche Verordnung, betreffend die niedere Justizdienstprüfung. 557.
Gesetz, betreffend die Einkommensverhältnisse der Volksschullehrer, die Trennung des Mesner-
dienstes vom Schulamte und die Rechtsverhältnisse der Lehrerinnen an Volksschulen. 590.
Angust.
Geset, betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrerinnen an höheren Mädchenschulen und an Frauen-
arbeitsschulen. 602.
. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Ausweisung von
Ausländern aus dem Reichsgebiet. 607.
September.
. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die
Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. 667.
. Finanzministerium. Bekanntmachung, beteffend den Voranschlag der sämmtlichen Staats-
Ausgaben und -Einnahmen für die Finanzperiode 1899/1900 und die mit dem Etat für 1899/1900
verabschiedeten Grundsätze über die Gehaltsvorrückung nach Dienstaltersstufen. 613.
. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Gerichtsvollzieherordnung. 631.
Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die vorläufige Festnahme
von Personen, die nach den Niederlanden geflüchtet sind, behufs Sicherung ihrer Auslieferung. 761.
. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung zur Ausführung der Art. 1
bis 10 und 18 bis 29 des Gesetzes, betreffend die Einkommensverhältnisse der Volksschullehrer,
die Trennung des Mesnerdienstes vom Schulamte und die Rechtsverhältnisse der Lehrerinnen an
Volksschulen, vom 31. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 590). 659.