Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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S. 18. 
Der Unternehmer hat zur Sicherstellung der ihm durch gegenwärtige Konzessions- 
urkunde und durch die Vorschriften hinsichtlich der Benützung der öffentlichen Wege auf- 
erlegten Verpflichtungen eine Kaution von 6000 Mark entweder in baar oder durch faust- 
pfändliche Hinterlegung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaates, 
welche zum Neunwerth berechnet werden, zu stellen. 
Die Konzession tritt erst nach Uebergabe des Kautionsbetrags an die Königliche 
Eisenbahnhauptkasse in Wirksamkeit. 
Nach Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn wird die Kaution zur Hälfte zurück- 
gegeben. 
Die Kaution haftet insbesondere für die von dem Unternehmer etwa beizutreibenden 
Kosten und Strafen und für die unter Umständen von dem Unternehmer zu ersetzenden 
Kosten der Wiederherstellung der benutzten öffentlichen Wege in den vorigen Stand. 
Ist die Kaution durch Inanspruchnahme derselben vermindert worden, so ist der 
Unternehmer verpflichtet, sie binnen drei Wochen von der ihm zugehenden Aufforderung 
an auf den ursprünglichen Betrag wieder zu ergänzen. 
Die Kaution verfällt zu Gunsten der Staatskasse: 
1) zu einem Viertheil ihres Betrags, falls nicht binnen drei Monaten von der 
Ausfolgung dieser Konzessionsurkunde an mit dem Bau der Bahn begonnen wird; 
2) in ihrem ganzen Betrag, falls der vorgeschriebene Termin für die Vollendung 
und Inbetriebsetzung der Bahn nicht eingehalten wird. 
S. 19. 
Die ertheilte Konzession kann von dem Königlichen Ministerium der auswärtigen 
Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, für erloschen erklärt werden, 
wenn eine der allgemeinen oder besonderen Bedingungen derselben nicht erfüllt wird und 
eine Aufforderung zur Erfüllung binnen einer angemessenen Frist ohne Erfolg bleibt. 
S. 20. 
Kommt der Unternehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht voll- 
vollständig nach, so kann, wofern nicht gemäß §. 18 die Kaution für verfallen oder gemäß 
S. 19 die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird, das Königliche Ministerium der
	        
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